Rechtsprechung

Revisionszulassung auf Gehörs- und Grundsatzrüge

Umfang straßen- und bauplanungsrechtlicher Zuständigkeitsprüfung bei vorläufiger Anordnung nach § 88 Nr. 3, § 36 FlurbG

(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs

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Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung)

Erfolglose Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; (keine) Wiedereinsetzung von Amts wegen

Zweiwochenfrist für die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG zum Bundesverwaltungsgericht

Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange Verfahrensdauer

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung

Revisionszulassung; Anwendungsbereich des § 107 Abs. 5 OWiG

Mitbestimmung bei Gestellungsvertrag; Gesetzesauslegung anhand des gesetzgeberischen Willens

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Revisionszulassung; Stellenbesetzung W 2 Professur

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Versetzung

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör; Recht auf anwaltliche Vertretung

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG

Weiterbehandlung einer unzulässigen Wehrbeschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ausweisung eines Vogelschutzgebiets

Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG

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Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich der Hunte"

Revisionszulassung; Normenkontrolle gegen Raumordnungsplan

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Aufnahme der Impfung gegen COVID-19 in die Liste der Basisimpfungen für Soldaten; Beweisbeschluss

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.

Revisionszulassung; Höhe staatlicher Zuschüsse für kirchliche von Kindertageseinrichtungen

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Erfolglose Anhörungsrüge

Revisionszulassung; Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des für die Berufung zuständigen Disziplinarsenats

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Organisationsgrundentscheidung

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Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Erfolgloser Antrag gegen Widerruf der Erlaubnis zum Führen von bemannten Luftfahrzeugen der Bundeswehr

Unzulässiger Antrag gegen neue Beurteilungsbestimmungen

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung