Rechtsprechung

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Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf

Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG BW nach Veränderung der gesundheitlichen Einschränkungen

Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen

Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren

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Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes

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Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen Berufungszulassungsantrags

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Revisionszulassung; rückwirkende Satzung; Erhebung einer Kreisumlage

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail

§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte für Gerüche festgesetzt werden

Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Revisionszulassung; Ziele der Raumordnung; Beeinträchtigungsverbot zugunsten der Nahversorgung

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; Amtsermittlungsgrundsatz; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

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Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

Initiativrecht des Personalrats; Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

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Revisionszulassung; Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Verknüpfung von Kriegsdienstverweigerung in Syrien und Verfolgung

Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Gerichtsbescheid; Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; vorläufiger Rechtsschutz

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

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Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Auslegung einer Verordnung

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

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Verfahrensmangel; Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage

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Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums

Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

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