Rechtsprechung

Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

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Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule

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Aussetzung des Verfahrens; Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum

Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum

Anforderungen an die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen

Betretensverbot einer Versammlung; Trennung von Demonstration und Gegendemonstration

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten; Schwärzung von Akten; Vertraulichkeitszusage

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern; zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel der Kindertageseinrichtung

Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

Voraussetzungen einer Zurückverweisung

Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung förderungsrechtlich zuzurechnen ist

Anhörungsrüge; Überraschungsurteil

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris: PersVG BR) durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

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Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht

Spielhallenerlaubnis; Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

Kein Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Soldaten vor Ablauf der 6-Monatsfrist

Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung

Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung

Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane

Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

Unterlassen einer UVP

Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb); disziplinarrechtlicher Maßnahmenkatalog

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Außenbereichen (Vectoring I)

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Begriff der künstlerisch Beschäftigten im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 HPVGjuris: PersVG HE

Allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

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