Rechtsprechung

Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB

Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen; Lärmzunahme

Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens

Revisionszulassung; Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Normenkontrollantrag gegen eine Konzentrationsflächenplanung

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

Mindestabstand zwischen Spielhallen

Revisionszulassung; Entsorgung von Klärschlamm; Abfalleigenschaft

Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Bauleitplanung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge

Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung

Annahme eines öffentlichen Wegs aufgrund unvordenklicher Verjährung

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg

Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

—

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten

Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag

Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum

Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beifügung des Beschwerdebescheids

Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Gesundheitsbeeinträchtigung; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Streitwert

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt

Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale

—

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; Prozessökonomie

Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)

—

Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO

Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes

Gewährung der vollen Übergangsbeihilfe für Soldaten mit Zulassungsschein; Übergangsregelung; Zulassung der Revision

—

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

Zulassung der Revision; disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Lehrern

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle

Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8