Rechtsprechung

Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages

Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung

Revisionszulassung; Vertragsklausel i.S.d. § 1c Abs. 2 VZOG

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Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung

Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährung

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Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

Revisionszulassung; Auswahlverfahren; Klage eines Mitbewerber

Revisionszulassung; verallgemeinerungsfähige Regeln für Verwaltungsvermögen

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung

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Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht

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Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft

Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11

Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)

Finanzielle Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bei einem mittelbaren Landesbeamten (hier: Kommunalbeamten)

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

Revisionszulassung; Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet zur Erhaltung von Blickbeziehungen

Keine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts

Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag

Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers

Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter

Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

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Angrenzen verschiedener Baugebiete; Zwischenwert von Immissionsschutzwerten