Rechtsprechung

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Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen

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Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt

Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Revisionszulassung; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Berechtigung wegen Verlusts von Aktienbeteiligungen; rechtliches Gehör; Überzeugungsgrundsatz

Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier: Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen)

Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung)

Revisionszulassung; Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern

Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt

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Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff

Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution

Zu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)

Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

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Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt

Abbruchgenehmigung für Baudenkmal; Darlegungslast des Eigentümers

Revisionszulassung; Gebührenerhebung für Gutachten einer Steuerberaterkammer

Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Revisionszulassung; Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

Revisionszulassung; Ladenöffnungszeiten

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Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel

Revisionszulassung; Schließung einer Krankenkasse

Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz

Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; Rechtsfolgenverweisung

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Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens

Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge

Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan

Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung

Revisionszulassung; Vergütung des Verfahrensvertreters nach § 119 Abs. 3 FlurbG

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren

Verspätete Beschwerde gegen Versetzung

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten

Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen