Rechtsprechung

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer Äußerungsfrist

Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes

Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU

Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift