Rechtsprechung

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

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Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan

Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan

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Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Unzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht

(Teilweise) Revisionszulassung; Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühr für Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung; Vertrauensschutz

Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)

Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans

Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags

Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

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Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit

Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (MU-Gebiet und Einzelhandel); Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplans

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Ruhen eines Unterhaltsbeitrags

Zeitliche Begrenzung der Beitragserhebung bei Abweichung vom Bauprogramm

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Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch

Unangekündigte Kontrolle eines Sonderabfall-Zwischenlagers

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche

Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschlussfrist für Zuweisungsanträge

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen

Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen

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Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht; Bundespolizeibeamter

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Revisionszulassung; Regionalplanung

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft