Rechtsprechung

Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot der sexuellen Belästigung; Zurückstufung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Personalratsmitglieder einer Schule; Ermäßigung von Pflichtstunden

—

Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer Veränderungssperre); andere Maßnahme der Innenentwicklung

Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen im Dorfgebiet

Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für das deutsche Asylverfahren

Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung

Revisionszulassung; Feststellung der Eigenschaft als Dauergrünland nach § 10a InVeKoSV

Mitbestimmung bei Anordnung von Betriebsurlaub

Genehmigung Windenergieanlage

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur bei Bedürftigkeit des Empfängers

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant

380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss

Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Rechtsbeschwerde; fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

—

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Transport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Vorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner Entscheidung über eine Maßnahme nicht zugrunde gelegt hat

—

Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot

(Kein) Mädchen im Knabenchor

Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

Keine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

Gebietsverträglichkeit eines Feuerwehrgerätehauses; Anlagen für Verwaltungen

Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Revisionszulassung; Restitutionsausschlussgrund des erheblichen baulichen Aufwandes

Revisionszulassung; Ausschluss der Rückübertragung

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

—

Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Anhörung

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

—

Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

—

Doppelbegründung; mündliche Verhandlung

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung