Rechtsprechung

Zweite juristische Staatsprüfung; Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren; statthafte Klageart

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

—

—

—

—

Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen

Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

Revisionszulassung; Gebot der interkommunalen Abstimmung im Baurecht

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit

—

Mindestabstand bei Spielhallen

Mindestabstand bei Spielhallen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

—

—

—

—

—

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Verbindung zweier Verfahren

Verfahrensmangel; Einholung eines weiteren Gutachtens

Revisionszulassung; Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf schallbedingte Beeinträchtigungen eines Natura 2000-Gebiets

—

—

—

—

—

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung; Belastungsgleichheit

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung