Rechtsprechung

Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu Prozessvertreter eines Beteiligten

Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf Informationszugang

Revision gegen nicht revisibles Recht

Unzulässige Sprungrevision mangels Vorlage der erforderlichen Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision innerhalb der Revisionsfrist

Teilaufhebung eines Gebührenbescheids, soweit die ermessensfehlerhaft festgesetzte Gebühr den Mindestsatz des Gebührenrahmens übersteigt

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Mindestanforderungen bei der Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Keine Rechtsbeschwerde in Kostensachen

Verhältnismäßigkeit des Verbundverbots bei Spielhallen

Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr kurz vor Fristablauf

Umweltschadensgesetz; unbegründete Beschwerde; aktenwidrige Entscheidung

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

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Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs

Revisionszulassung; Grundsatzrevision zur Klärung der Frage, ob eine Anfechtungsklage gegen einen Abwassergebührenbescheid mit einer Leistungsklage auf Rückzahlung der Gebühr verbunden werden darf

Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost"; Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

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Revisionszulassung; Bezugnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG auf die in der Anlage 1 Nr. 18, insbesondere Nr. 18.7, aufgelisteten Vorhaben

Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen Dokumenten

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil; Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB

Revisionszulassung; überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

Revisionszulassung; Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht

Zulassung abgelehnten Richters

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

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Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

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Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund; Syrien

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith; erfolglose Beschwerde

Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG

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Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Revisionszulassung; Versorgungsbezüge; Teilzeitbeschäftigung

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Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis