BVerwG, 5. Senat — 5 B 14/22

Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n. F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2012 - 5 B 58.11 - juris Rn. 2 und vom 12. März 2018 - 5 B 26.17 D - juris Rn. 3 m. w. N.). Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2019 - 5 B 40.18 - juris Rn. 3 m. w. N.). In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. April 2023 - 5 B 3.23 - juris Rn. 3 m. w. N.). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.

a) Die von der Beschwerde im Hinblick auf die Auslegung des § 2 BKEntschV-GV BY als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage,

Die Beschwerde setzt sich nicht hinreichend mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinander und zeigt nicht substantiiert auf, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung der Vorinstanz zu der aufgeworfenen Frage nicht zu folgen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Urteilsgründen (UA Rn. 18 f.) ausgeführt, der Kläger gehe (auch in Anbetracht der Formulierung "für die Errichtung und Unterhaltung des Büros") unzutreffend davon aus, dass die pauschale Sachkostenentschädigung die für die Herstellung von Mehrfertigungen (Nr. 700 KV-GvKostG) anfallenden Verbrauchskosten nicht erfasse, mithin nicht entschädige. Die Kosten für die Anfertigung von Mehrfertigungen nach Nr. 700 KV-GvKostG seien mit der Sachkostenpauschale nach der BKEntschV-GV BY abgegolten. In der Begründung zu § 2 BKEntschV-GV BY werde die Regelung des § 7 Abs. 2 GVO aufgegriffen und ausgeführt, dass als Ersatz für den bei Erledigung der Zwangsvollstreckungsaufgaben anfallenden Aufwand wie insbesondere Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Vordruckauslagen, Fahrtkosten unter anderem dem Gerichtsvollzieher die von ihm erhobenen Auslagen nach Nrn. 701 bis 714 KV-GvKostG überlassen würden. Diese Aufwendungen seien daher nicht Bestandteil der Bürokostenentschädigung. Im Umkehrschluss lasse sich daraus folgern, dass dies gerade nicht für Auslagen nach Nr. 700 KV-GvKostG gelten solle und diese somit von der Sachkostenpauschale der BKEntschV-GV BY abgedeckt werden sollten. Hierfür spreche auch, dass bei der bayernweit durchgeführten Erhebung zur Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen Sachkosten eines Gerichtsvollzieherbüros auch die Kosten für Druckerpatronen, Toner und Papier abgefragt würden, denn es seien gerade in erster Linie solche Druckkosten, die einem Gerichtsvollzieher bei der Anfertigung von Mehrfertigungen entstünden. Bereits mit dieser Begründung des Verwaltungsgerichtshofs und den sie tragenden Erwägungen setzt sich die Beschwerde nicht oder jedenfalls nicht substantiiert auseinander.

An einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung fehlt es darüber hinaus auch, soweit der Verwaltungsgerichtshof über die oben genannten Gründe hinaus allgemeine Ausführungen zu der Frage der Sachkostenerstattung gemacht hat, aus denen ebenfalls hervorgeht, aus welchen weiteren Erwägungen er davon ausgeht, dass die Verbrauchskosten (einschließlich des Aufwands für die Herstellung von verfahrensbezogenen und kostenpflichtigen Mehrfertigungen nach Nr. 700 KV-GvKostG) mit der Sachkostenpauschale abgegolten sein sollen. So hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt (UA Rn. 13 f.), dass sich das Fachressort (Staatsministerium der Justiz), um den Sachkostenaufwand wie von der Rechtsprechung gefordert möglichst realitätsnah zu bestimmen, auch des von einer Justizarbeitsgruppe der Länder entwickelten Ermittlungskonzepts bedient habe, mit dem über Jahre hinweg der durchschnittliche Bürokostenaufwand von Gerichtsvollziehern im Bundesgebiet erhoben werden sollte. Dieses Konzept habe das Staatsministerium auf die bayerischen Verhältnisse angewandt und hinsichtlich der Sachkosten zwischen laufenden Kosten, Verbrauchsmaterial wie Papier, Toner, Druckerpatronen, Ordner und langlebiger Büroausstattung differenziert. Dabei entfalle etwa ein Achtel der Sachkostenpauschale auf das sogenannte Verbrauchsmaterial. Nicht in den Sachaufwand hingegen eingerechnet worden seien die Kosten, welche bei der Erledigung von Zwangsvollstreckungsaufträgen entstünden. Zur Abgeltung dieses Kostenaufwands würden dem Gerichtsvollzieher die von ihm vereinnahmten Auslagen nach Nrn. 701 bis 714 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (KV-GvKostG) überlassen. Durch eine in § 2 Abs. 1 Satz 2 BKEntschV-GV BY vorgesehene Anpassungsklausel werde gewährleistet, dass die Sachkostenentschädigung nicht dauerhaft auf dem Ursprungsbetrag von 800 € verharre, sondern an der allgemeinen Preisentwicklung (= Verbraucherindex) teilnehme. Der Pauschbetrag sei damit dynamisch. Das sichere den Gerichtsvollziehern ein gleichbleibendes Entschädigungsniveau. Um einer in der Realität etwa auftretenden Streubreite im Kostengefälle im Einzelfall angemessen Rechnung tragen zu können, lasse § 2 Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY eine gestaffelte Erhöhung des Pauschbetrages nach Abs. 1 von 50 €, über 100 € auf höchstens 150 € monatlich zu. Die Notwendigkeit der tatsächlich entstandenen höheren Sachkosten für Errichtung und Erhaltung des Büros sei vom Gerichtsvollzieher in diesem Fall der Dienstbehörde gegenüber zu versichern (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BKEntschV-GV BY). Auch hiermit setzt sich die Beschwerde nicht in der erforderlichen Weise auseinander.

Überdies legt die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit der von ihr aufgeworfenen Frage nicht hinreichend dar, weil sie auch die weiteren tragenden Gründe des angefochtenen Urteils nicht zutreffend erfasst und berücksichtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Pauschalbetrages nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY nicht allein mit der Begründung abgelehnt, bei den Kosten für die Anfertigung von Mehrfertigungen nach Nr. 700 KV-GvKostG handele es sich um Sachkosten, die mit der Sachkostenpauschale nach der BKEntschV-GV BY abgegolten seien. Er hat die Ablehnung der Erhöhung des Pauschalbetrages in tragender Weise vielmehr auch auf das Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage für die Annahme gestützt, dass dem Kläger für die Anfertigung von Mehrfertigungen - wie von § 2 Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY des Weiteren gefordert - höhere Sachkosten entstanden seien. Denn nach der Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger an keiner Stelle ausgeführt oder Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die ihm (nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BKEntschV-GV BY) gewährte pauschale Entschädigung für Sachkosten nicht ausreichend sei. In Bezug auf diese Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist keine Verfahrensrüge vorgebracht, sodass das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an sie gebunden ist. Daraus ist zu folgern, dass der Kläger in tatsächlicher Hinsicht nicht in ausreichender Weise geltend gemacht hat, ihm seien für die Anfertigung von Mehrfertigungen höhere Sachkosten entstanden, als sie der pauschalen Entschädigung für Sachkosten zugrunde gelegen haben. Insoweit hat die Beschwerde jedenfalls nicht schlüssig dargelegt, dass sich die aufgeworfene Frage vor dem Hintergrund der vorgenannten (bindenden) Tatsachenfeststellungen in einem Revisionsverfahren entscheidungserheblich stellen würde.

b) Die weiteren in diesem Zusammenhang von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen,

c) Auch die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig erachteten Fragen,

d) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

Überdies genügt die Beschwerde den Darlegungsanforderungen an das Aufzeigen einer Grundsatzbedeutung auch deshalb nicht, weil sie mit der aufgeworfenen Frage keine der grundsätzlichen Klärung zugängliche Rechtsfrage zu einer revisiblen Rechtsvorschrift formuliert. Eine solche Frage muss sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm des revisiblen Rechts beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 5 B 20.22 - juris Rn. 4 m. w. N.). Diesen Anforderungen wird die formulierte Fragestellung nicht gerecht. Für den erforderlichen Bezug auf eine bestimmte Rechtsnorm genügt es nicht, dass der Gliederungspunkt, unter dem die Frage in der Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022 aufgeführt wird, mit "Rechtsfrage 1. Auslegung § 2 BKEntschV-GV" überschrieben ist. Denn von dieser Norm, die mehrere Regelungen enthält, werden in dem angefochtenen Urteil zwei Regelungen erörtert. Die Beschwerde zeigt weder auf, im Hinblick auf welche Regelungen des § 2 BKEntschV-GV BY noch in Bezug auf welches Merkmal die Frage zu klären sein soll. Mangels einer derartigen Bezugnahme lässt das Beschwerdevorbringen die Klärungsbedürftigkeit der formulierten Frage nicht erkennen.

Schließlich setzt sich die Beschwerde auch nicht hinreichend mit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs auseinander, dass die Kosten für die Anfertigung von Mehrfertigungen nach Nr. 700 KV-GvKostG - wie schon oben unter 1. a) erwähnt - mit der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BKEntschV-GV BY gewährten pauschalen Entschädigung für Sachkosten abgegolten werden, die der Beklagte zudem in nicht zu beanstandender Weise berechnet und festgesetzt habe. Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen ausgeführt, dass sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot amtsangemessener Alimentation (Art. 33 Abs. 5 GG) die Verpflichtung des Dienstherrn ergebe, Gerichtsvollziehern ihre notwendigen Sach- und Personalkosten möglichst realitätsnah zu erstatten, wobei allerdings eine Pauschalierung und Typisierung zulässig sei. Den Gerichtsvollziehern solle nicht zugemutet werden, Kosten selbst zu übernehmen, die ihnen zwangsläufig aufgrund dienstlicher Verpflichtungen entstünden und die andere Beamte gleichen Amtes nicht zu tragen hätten. Denn anders als andere Beamte hätten die Gerichtsvollzieher für die Anmietung und Ausstattung eines Büros und für die Anstellung des gegebenenfalls notwendigen Büropersonals selbst zu sorgen. Gerichtsvollzieher sollten nicht mit Kosten belastet werden, die ihnen aufgrund dienstlicher Verpflichtungen effektiv entstünden und die sie sonst aus ihrer Alimentation zu bestreiten hätten. Es bleibe dabei dem Dienstherrn überlassen, wie er seiner Verpflichtung nachkomme, den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln. Dabei habe er darauf zu achten, dass die Aufwandsentschädigung nicht in eine regelmäßige zusätzliche Alimentation für den Gerichtsvollzieher umschlage. Andererseits müsse er berücksichtigen, dass das von ihm gewählte Entschädigungsmodell nicht zu einem zu niedrig bemessenen Kostenersatz führe, den der Gerichtsvollzieher durch unentgeltliche Büroarbeit oder Inanspruchnahme seiner Angehörigen ausgleichen müsse. Diese vom Verwaltungsgerichtshof formulierten abstrakten Maßstäbe stehen im Einklang mit der - auch vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommenen - ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG a. F. (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2002 - 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 S. 4, vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214, vom 26. Januar 2010 - 2 C 7.08 - Buchholz 237.21 § 55 BrbgLBG Nr. 1 Rn. 19 und Beschlüsse vom 12. Dezember 2011 - 2 B 39.11 - juris Rn. 4 f. und vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 14, jeweils m. w. N.), auf der ausweislich der Eingangsformel auch die hier anzuwendende bayerische Verordnung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher vom 29. November 2007 (GVBl. S. 827) in der Fassung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) beruht. Auf diese Maßstäbe nimmt die Beschwerde mit der aufgeworfenen Frage weder hinreichend Bezug noch lässt sie im Rahmen der Beschwerdebegründung erkennen, dass diese Maßstäbe fehlerhaft wären oder insoweit ein erneuter oder weitergehender Klärungsbedarf bestünde. Vielmehr stimmt die Beschwerde diesen Maßstäben durch Bezugnahme auf die genannte höchstrichterliche Rechtsprechung der Sache nach zu, ist aber - wie sich aus der Fragestellung ergibt - offenbar der Auffassung, vor allem bzw. allein eine Entschädigung in Höhe von 70 % der eingenommenen, verbuchten und an die Landeskasse abgeführten Dokumentenpauschalen erfülle den Maßstab der Realitätsnähe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Mit der aufgeworfenen Frage bringt die Beschwerde demnach lediglich zum Ausdruck, dass sie mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die in § 2 Abs. 1 Satz 1 BKEntschV-GV BY festgesetzte pauschale Entschädigung für Sachkosten sei entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung realitätsnah berechnet worden, im Ergebnis nicht einverstanden ist. Sie macht also allenfalls die unrichtige Anwendung der entscheidungserheblichen Vorschriften durch die Vorinstanz geltend. Hierauf kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache jedoch nicht gestützt werden.

e) Aus denselben Gründen rechtfertigen auch die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,

Zudem lässt die Beschwerde unberücksichtigt, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage der analogen Anwendung weder behandelt noch darüber entschieden hat. Er ist vielmehr - wie bereits oben unter 1. b) dargelegt - davon ausgegangen, dass die Entschädigung der Kosten für die Anfertigung von Mehrfertigungen nach Nr. 700 KV-GvKostG in § 2 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 6 BKEntschV-GV BY (abschließend) geregelt sei. Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerde auch die Entscheidungserheblichkeit und damit Klärungsfähigkeit der jeweiligen Frage substantiiert erläutern müssen. Auch daran fehlt es hier.

f) Im Hinblick auf die Auslegung des § 3 BKEntschV-GV BY hält die Beschwerde zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig:

Die Ausführungen der Beschwerde in ihrem Schriftsatz vom 17. Februar 2023, die endgültige Festsetzung des Entschädigungsbetrages unter Zugrundelegung der Jahresdurchschnittsbelastung des Jahres, das dem abzurechnenden Jahr vorangehe, stehe im Widerspruch zur dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die notwendigen Personalkosten realitätsnah zu erstatten, woraus sich ergebe, dass der endgültig festgesetzte Erstattungsbetrag nicht an fiktiven Kosten, nämlich denen des Vorjahres, ausgerichtet werden dürfe, sondern für diesen die Durchschnittsbelastung des abgelaufenen und abzurechnenden Jahres maßgeblich sein müsse, können der in Rede stehenden Grundsatzrüge schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sie erst nach Ablauf der zweimonatigen Beschwerdebegründungsfrist bei Gericht eingegangen sind. Die Beschwerdebegründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begann mit der am 10. Mai 2022 erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB). Da der 10. Juli 2022 auf einen Sonntag fiel, endete die Frist mit Ablauf des 11. Juli 2022 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2, § 193 BGB). Die Beschwerdebegründungsfrist ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf nur Ergänzungen zu bereits in zulässiger Weise geltend gemachten Revisionszulassungsgründen berücksichtigt werden können. Eine insoweit unzureichende Begründung kann jedoch nach Fristablauf nicht mehr substanziell unterfüttert werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. November 2020 - 6 B 32.20 - juris Rn. 27 und vom 1. Dezember 2021 - 5 PKH 1.21 - juris Rn. 10). So liegt es aber hier, da die Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022 aus den dargelegten Gründen mit Blick auf die in Rede stehende Grundsatzrüge nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Abgesehen davon hätten auch die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 17. Februar 2023 die Darlegungsanforderungen nicht erfüllt. Auch sie verhalten sich jedenfalls nicht zum Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BKEntschV-GV BY und zum systematischen Zusammenhang zwischen dieser Vorschrift und § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY als den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs.

g) Mit der weiteren im Hinblick auf die Auslegung des § 3 BKEntschV-GV BY aufgeworfenen Frage,

h) Soweit die Beschwerde (zum Teil mit Blick auf § 3 BKEntschV-GV BY) den Fragen grundsätzliche Bedeutung beimisst,

Überdies zeigt die Beschwerde hinsichtlich der zum Gegenstand der ersten Frage gemachten sachlichen, örtlichen und funktionellen Zuständigkeit nicht auf, in Bezug auf welche Regelungen und welches Merkmal des § 3 BKEntschV-GV BY die Frage der Zuständigkeit zu klären sein soll. Mangels entsprechender Angaben lässt das Beschwerdevorbringen somit die Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der formulierten Frage nicht erkennen.

Die von der Beschwerde jeweils ausdrücklich in Bezug auf § 3 Abs. 2 BKEntschV-GV BY aufgeworfene zweite und dritte Frage würden sich - unabhängig von dem aufgezeigten Darlegungsmangel - auf der Grundlage des vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Sachverhalts in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Die Anwendung des § 3 Abs. 2 BKEntschV-GV BY setzt voraus, dass die durchschnittliche individuelle Arbeitsbelastung einer Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers nach dem geltenden Belastungsmaßstab höher als 120 oder niedriger als 80 % liegt. Nach der - wie oben unter 1. a) dargelegt wird - von der Beschwerde nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist mit einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge angegriffenen und deshalb für den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs betrug die Belastung des Klägers indessen 100,64 %. Die Revision kann - wie bereits erwähnt - nicht im Hinblick auf eine Rechtsfrage zugelassen werden, die sich nur bei einem anderen als dem von der Vorinstanz bindend festgestellten Sachverhalt stellen könnte.

i) Schließlich kann der Rechtssache auch nicht wegen der von der Beschwerde im Hinblick auf die Auslegung des § 6 BKEntschV-GV BY bezeichneten Frage,

2. Die Beschwerde ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n. F.> VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 2. März 2016 - 5 B 62.15 - juris Rn. 2). Danach ist eine Divergenz schon nicht ordnungsgemäß dargelegt.

a) Die Beschwerde rügt in der Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022, das angefochtene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2004 - 2 C 41.03 - (NVwZ-RR 2005, 214) ab, dem (in Bezug auf § 49 Abs. 3 BBesG a. F.) der Rechtssatz zu entnehmen sei, die Entschädigung müsse realitätsnah und an den Tatsächlichkeiten ausgerichtet erfolgen. Denn die Beschwerde bezeichnet jedenfalls keinen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz, den der Verwaltungsgerichtshof zu derselben Rechtsnorm aufgestellt hat. Dieser hat vielmehr ausdrücklich auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgestellt und diese seiner Prüfung zugrunde gelegt (UA Rn. 12).

Eine andere Bewertung ist auch nicht im Hinblick auf den Vortrag der Beschwerde angezeigt, der Verwaltungsgerichtshof habe bei der endgültigen Festsetzung des Entschädigungsbetrages für die Personalkosten nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY nicht auf die Jahresdurchschnittsbelastung des abzurechnenden Jahres, sondern auf die Jahresdurchschnittsbelastung des Jahres abgestellt, das dem abzurechnenden Jahr vorangehe, woraus die Beschwerde in wertender Interpretation ableitet, dass das angefochtene Urteil "im Widerspruch zu der höchstrichterlich abverlangten Realitäts- und Tatsächlichkeitserstattung" stehe. Der Darlegung der Beschwerde kann weder ausdrücklich noch in der Sache ein abstrakter Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs entnommen werden, der von dem Rechtssatz abweicht, den die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf § 49 Abs. 3 BBesG a. F. zuschreibt. Im Kern erschöpfen sich die Ausführungen der Beschwerde vielmehr in einer bloßen Kritik an der Anwendung der vorgenannten Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall. Mit dem Aufzeigen einer (etwaig) fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung eines Rechtssatzes, den das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, kann eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aber nicht dargetan werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2021 - 5 PKH 1.21 - juris Rn. 11 m. w. N.).

Ebenso wenig ist eine andere Bewertung mit Blick darauf angezeigt, dass die Beschwerde in ihrem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 21. September 2022 ausführt, die Rechtssätze aus der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lauteten zweifelsfrei,

b) Die Beschwerde legt eine Divergenz auch zu dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2011 - 2 B 39.11 - (juris) angeblich aufgestellten Rechtssatz nicht dar. Diese Entscheidung enthält den ihr von der Beschwerde zugeschriebenen Rechtssatz,

c) Aus dem gleichen Grund bleibt auch die im Hinblick auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2011 - 2 BvR 86/11 - (NVwZ-RR 2012, 49) geltend gemachte Divergenz ohne Erfolg. Soweit die Beschwerde dieser Entscheidung in wertender Interpretation im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher die (etwaigen) Aussagen bzw. Rechtssätze entnimmt,

3. Die Beschwerde ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Verstöße gegen Vorschriften gemeint, die den Verfahrensablauf bzw. den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des Urteilserlasses regeln, nicht jedoch Vorschriften, die den Urteilsinhalt betreffen und deren Verletzung sich als Mangel der sachlichen Entscheidung darstellt. Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 5 B 5.22 - juris Rn. 3 m. w. N.). Zudem muss sich, sofern es sich bei dem beanstandeten Verfahrensmangel nicht um einen absoluten Revisionsgrund nach § 138 VwGO handelt, aus dem Vorbringen der Beschwerde ergeben, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (BVerwG, Beschluss vom 29. März 2019 - 5 BN 1.18 - juris Rn. 12). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht in Betracht.

a) Die Beschwerde führt in der Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022 zur Begründung der Verfahrensfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung aus, hinsichtlich der in der angegriffenen Entscheidung auftauchenden Belastung aus dem Jahr 2015 in Höhe von 100,64 % werde die Gegeneinrede der Arglist vorgetragen und der Erlass eines Überraschungsurteils gerügt. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich hierbei auf "Bl. 244 Rückseite der VG-Akte" bezogen. Die dort aufgeführte fiktive Berechnung der Belastung werde von keiner Norm gestützt und die Bemerkung "unzuständig, da für die Zustellung nicht zuständig" widerspreche im erheblichen Maße der damals gültigen Norm des § 16 Satz 2 GVO a. F. Sie verstoße zudem im erheblichen Maße gegen den dem Kläger zustehenden Vertrauensschutz, gegen die vom Prüfungsorgan vorgetragene und vom Beklagten unwidersprochene Aussage im Prüfungsbericht vom 12. Februar 2016 ("Die aktuelle Belastung des Gerichtsvollziehers wurde anhand der Hilfsliste berechnet und beträgt ca. 709 %.") und gegen die E-Mail des zuständigen Prüfungsorgans vom 14. April 2015 ("... Leider ist die von ihrem Programm erstellte Hilfsliste falsch oder Sie haben an falscher Stelle ein Häkchen gesetzt ... Ihre Zustellungen sind alle als Teil der Geschäftsaufgabe und nicht zusätzlich zur Geschäftsaufgabe einzutragen."). Die Belastung von 100,64 % könne daher nur auf sachfremden Erwägungen beruhen. Hinzu komme, dass der Kläger im Verfahren nochmals eindeutig die volle Zuständigkeit im Jahr 2015 vorgetragen habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe daher nicht nur den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch den Amtsermittlungsgrundsatz nicht berücksichtigt, den Vortrag des Klägers zu Unrecht nicht als Einrede der Arglist gewertet und gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen.

aa) Mit diesem Vorbringen wird eine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Die schlüssige Rüge, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sei verletzt, erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was der Beteiligte bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgebracht hätte und inwiefern der weitere Vortrag zu einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung geeignet gewesen wäre (BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 5 B 25.19 D - juris Rn. 19 und 30 m. w. N.). Daran fehlt es hier. Den vorstehend dargelegten Ausführungen im Schriftsatz vom 6. Juli 2022 ist nicht zu entnehmen, was der Kläger im Falle des vermissten ausdrücklichen Hinweises des Verwaltungsgerichtshofs, für das Jahr 2015 werde eine Belastung von 100,64 % angenommen, im Einzelnen noch vorgetragen hätte und inwiefern dies zu einer für ihn günstigeren Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs hätte führen können.

Die unzureichende Begründung kann auch nicht durch die eingangs der Begründung des geltend gemachten Verfahrensmangels vorgenommene Verweisung auf die in der Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022 gemachten Ausführungen zum absoluten Revisionsgrund nach § 138 Nr. 3 VwGO ersetzt werden. Denn zur Begründung der Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO nimmt die Beschwerde in diesem Schriftsatz lediglich Bezug auf die Anhörungsrüge des Klägers vom 23. Mai 2022 gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2022. Selbst wenn in dieser Anhörungsrüge auf den vorgenannten Aspekt eingegangen worden sein sollte, ändert dies an dem Darlegungsmangel im Beschwerdeverfahren nichts. Das Begründungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dient insbesondere der Entlastung des Beschwerdegerichts, welche durch eine pauschale Verweisung auf Vorbringen in einem anderen Verfahren nicht zu erreichen ist. Zudem ist es nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem pauschal in Bezug genommenen Schriftsatz das herauszusuchen, was gegebenenfalls zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeignet sein könnte. Vielmehr ist der Kläger gehalten, das für die Beschwerde erhebliche Vorbringen substantiiert in der (fristgerechten) Beschwerdebegründung auszuführen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 5 B 40.10 - juris Rn. 2 und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 7, jeweils m. w. N.).

Ebenso wenig kann der Vortrag der Beschwerde in den nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsätzen vom 21. September 2022 und 17. Februar 2023, selbst wenn dort den Darlegungsanforderungen genügende Ausführungen zur hier behandelten Gehörsverletzung in Bezug auf die vom Verwaltungsgerichtshof für das Jahr 2015 getroffene Feststellung über eine Belastung von 100,64 % enthalten wären - gemäß den oben unter 1. f) dargelegten rechtlichen Vorgaben - berücksichtigt werden und zur Zulässigkeit der in Rede stehenden Gehörsrüge führen.

Unabhängig davon und überdies stellt das angefochtene Urteil auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung dar, soweit der Verwaltungsgerichtshof - wie von der Beschwerde insoweit fristgerecht geltend gemacht - auf die Belastung des Vorjahres des abgelaufenen und abzurechnenden Jahres abgestellt und für das Jahr 2015 eine Belastung in Höhe von 100,64 % angenommen hat. Eine im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG unzulässige Überraschungsentscheidung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine Prozesspartei subjektiv betrachtet eine Rechtsauffassung oder eine Entscheidung des Gerichts als überraschend empfindet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vielmehr objektiv betrachtet erst dann vor, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht, was von dem betreffenden Beteiligten im Einzelnen darzulegen ist. Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht tatsächliche oder rechtliche Schlussfolgerungen zu Aspekten zieht, zu denen sich die Beteiligten zwar äußern konnten, deren Bewertung durch das Gericht jedoch nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entspricht oder von ihm für unrichtig gehalten wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 5 C 17.16 - NVwZ-RR 2018, 270 Rn. 8 und Beschluss vom 9. Januar 2020 - 5 B 25.19 D - juris Rn. 18, jeweils m. w. N.). So verhält es sich hier.

Die Beteiligten haben bereits im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht darüber gestritten, auf welches Jahr hinsichtlich der Jahresdurchschnittsbelastung bei der endgültigen Festsetzung des Entschädigungsbetrages gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY abzustellen sei (vgl. UA S. 5, 6, 8). Das Verwaltungsgericht ist insoweit der Auffassung des Klägers gefolgt und hat dahin erkannt, dass die Belastung des Jahres maßgeblich sei, für das die Bürokostenentschädigung endgültig festgesetzt werde (UA S. 10 f.). Zudem hat es zur Klärung dieser Frage die Berufung zugelassen (UA S. 18). Der Beklagte hat in seiner Berufungsbegründung vom 30. September 2021 an seiner gegenteiligen Auffassung festgehalten, dass es auch bei der endgültigen Festsetzung des Entschädigungsbetrages gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY auf die Belastung des Vorjahres des abgelaufenen und abzurechnenden Jahres ankomme. Die danach im vorliegenden Fall maßgebliche Belastung des Jahres 2015 hat er in seiner Klageerwiderung vom 23. März 2021 mit 100,64 % angegeben. Dem ist der Kläger in seinem Schriftsatz vom 3. April 2021 entgegengetreten. Vor diesem Hintergrund lag es auf der Hand, dass die Frage nach dem maßgeblichen Jahr auch im Berufungsverfahren zu beantworten sein wird. Dass der Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Belastung des Jahres 2015 nicht den Angaben des Klägers, sondern denen des Beklagten gefolgt ist, konnte den im Berufungsverfahren anwaltlich vertretenen Kläger nicht überraschen. Nach dem geschilderten Verfahrensablauf bedurfte es insoweit keines gerichtlichen Hinweises. Im Übrigen verpflichtet das Gebot des rechtlichen Gehörs die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - 1 B 10.14 - juris Rn. 9 und vom 15. August 2019 - 5 B 11.19 (5 B 25.18) - juris Rn. 1, jeweils m. w. N.).

bb) Auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen. Die Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2019 - 5 BN 1.18 - juris Rn. 27 m. w. N.). Zu keinem dieser Gesichtspunkte verhält sich die Beschwerde in der Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Behauptung, der Verwaltungsgerichtshof habe die von ihm angenommene Belastung in Höhe von 100,64 % von Amts wegen überprüfen müssen. Mangels einer zulässig erhobenen Aufklärungsrüge können - gemäß den oben unter 1. f) dargelegten rechtlichen Vorgaben - etwaige Ausführungen zur Aufklärungsrüge in den nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsätzen vom 21. September 2022 und 17. Februar 2023 bei der Entscheidung über die Beschwerde nicht berücksichtigt werden.

cc) An einer ordnungsgemäßen Darlegung eines Verfahrensfehlers fehlt es auch, soweit die Beschwerde eine Verletzung des Rechts des Klägers auf ein faires Verfahren darin sieht, dass sich der Verwaltungsgerichtshof auf eine Belastung von 100,64 % im Jahr 2015 gestützt hat. Denn im Kern wird damit - unter Heranziehung des Begriffs des fairen Verfahrens - das Unterlassen eines entsprechenden vorherigen Hinweises geltend gemacht. Weil eine Verletzung der Hinweispflicht - wie oben ausgeführt - nicht aufgezeigt worden ist, bestehen auch für eine Verletzung des aus dem Rechtsstaatsprinzip entwickelten Grundsatzes des fairen Verfahrens schon keine hinreichenden Anhaltspunkte.

dd) Aus dem gleichen Grund hat die Verfahrensrüge auch keinen Erfolg, soweit die Beschwerde in Bezug auf die im angefochtenen Urteil angenommene Belastung aus dem Jahr 2015 in Höhe von 100,64 % die Gegeneinrede der Arglist vorträgt. Auch mit der Heranziehung des Begriffs der Einrede der Arglist wird im Kern nur das Unterlassen eines entsprechenden vorherigen Hinweises geltend gemacht.

b) Die Beschwerde genügt auch nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO, soweit sie hierzu in der Beschwerdebegründung vom 6. Juli 2022 auf die als Anlage beigefügte Anhörungsrüge vom 23. Mai 2022 verweist. Die pauschale Verweisung auf Vorbringen in einem anderen Verfahren - hier dem (eingestellten) Anhörungsrügeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - genügt - wie bereits oben unter 3. a) aa) dargelegt - nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge.

c) Soweit die Beschwerde in ihrem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 21. September 2022 erstmals vorträgt, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, dass er ohne vorherigen Hinweis und damit überraschend entgegen seiner im Beschluss vom 24. Januar 2020 - 3 ZB 18.1243 - (juris) vertretenen Auffassung davon ausgegangen sei, dass bei der endgültigen Festsetzung des Entschädigungsbetrages für die Personalkosten nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BKEntschV-GV BY auf die Jahresdurchschnittsbelastung des Jahres abzustellen sei, das dem abzurechnenden Jahr vorangehe, sind das entsprechende Vorbringen und alle weiteren in diesem Zusammenhang erstmals in den Schriftsätzen vom 21. September 2022 und 17. Februar 2023 gemachten Ausführungen - aus den oben unter 1. f) dargelegten Vorgaben - im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen. Aus dem gleichen Grund ist im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde auch auf jede Verfahrensrüge, die erstmals den Schriftsätzen vom 21. September 2022 und 17. Februar 2023 zu entnehmen sein sollte, nicht mehr einzugehen.

4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

6. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.