Rechtsprechung

Überplanung eines ehemaligen Hafengebiets als urbanes Gebiet

Restitution von Grundstücken; mangelnde substantiierte Darlegung

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Widerruf von Waffenbesitzkarten; Streitwertfestsetzung

Baugenehmigung für "Boardinghouse"

Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Teilweise Erledigung

Anordnung zur Ermittlung der Kohlenstoffmonoxidemissionen und der staubförmigen Emissionen

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens

Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses und zur möglichen Rechtsnatur eines "Baulandbeschaffungsvertrages"

Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von Soldatinnen

Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks

Keine inzidente Überprüfung eines bestandskräftigen Zielabweichungsbescheids im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans

40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Ablehnung

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

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Revisionszulassung; Inverkehrbringen eines Arzneimittels

800 qm-Schwelle zur Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

Genehmigung für Kompostieranlage

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren

Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO

Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

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Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und der Kassenärztlichen Vereinigung über die Abrechnung von Testungen; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und zu einer Besprechung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der angegriffenen Vorschrift

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Revisionszulassung; Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

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Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer neuen, geänderten Veränderungssperre (§§ 16, 17 Abs. 1 BauGB)

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Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von Satzungsrecht

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten; Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht über die sachliche Zuständigkeit

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung