Rechtsprechung

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung

Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Revisionszulassung; Abfindung durch Flurbereinigungsplan

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze

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Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan

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Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)

Beiordnung eines Notanwalts

Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

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Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren zur Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Aberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts

Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Personalvertretungsrecht; Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten

Erfolglose Anhörungsrüge

Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

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Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines Sachverständigengutachtens; "nachträgliche" Befangenheit

Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Fehlende Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag (Nachbargemeinde, Inhaberin einer Baugenehmigung)

Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags

Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern

Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags auf landesinterne Dienstherrenwechsel kraft Landesrecht

Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

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Unzulässige Beschwerde einer im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Gesellschaft

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes

Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten; Elternnachzug

Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Bestimmung des zuständigen Gerichts, hier: Sitz der Bundesministerien nach dem Berlin/Bonn-Gesetz

Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

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Sachurteil als Verfahrensfehler; fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten

Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigende Erkenntnisse

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

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