Rechtsprechung

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren

Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung

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(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr

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Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) 2016/1612

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Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf

Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG BW nach Veränderung der gesundheitlichen Einschränkungen

Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen

Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren

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Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes

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Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen Berufungszulassungsantrags

Revisionszulassung; rückwirkende Satzung; Erhebung einer Kreisumlage

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften

§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte für Gerüche festgesetzt werden

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des Anschlussbeitragsbescheids gegenüber dem früheren Grundstückseigentümer; Amtsermittlungsgrundsatz; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

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Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Gerichtsbescheid; Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Auslegung einer Verordnung

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Verfahrensmangel; Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage

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Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

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Wiederkehrende Beiträge; Verschonungssatzung; Antragsbefugnis

Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von kinderpornographischem Bildmaterial

Anerkennung als Tierschutzorganisation

Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA nach § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO

Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung