Rechtsprechung

Revisionszulassung; vertragliche Bindung des Grundstückseigentümers an Bebauungsplan

Revisionszulassung; Rechtsschutzbedürfnis bei Klage eines Umweltverbandes gegen (vorhabenbezogenen) Bebauungsplan

Prüfung der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers bei Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens

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Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

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Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen verfassungskonformer Auslegung

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Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung

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Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer (Wing Tsun Kurs)

Revisionszulassung; Prägung eines Dorfgebiets nach § 5 BauNVO durch landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe

Revisionszulassung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister; Befugnis zur gerichtlichen Vertretung

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden

Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGBhier: Betriebserweiterung

Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge

Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB

(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags

Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen

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Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung oder eines erfolglosen Überstellungsversuchs

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften

Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

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Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung

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Klagefristversäumnis; Poststreik; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen

Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren; Besetzung von Flurbereinigungsgerichten

Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren

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Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) Landesrechts

Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei der Unterzeichnung der Disziplinarklage; Geringwertigkeitsgrenze

Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der Tierhaltung

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; beamtenrechtliches Disziplinarverfahren; Rechtssatzdivergenz; Verfahrensdauer

Verbrauch von Ausweisungsgründen

Vertretungsmangel bei faktischer Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mit nur einer Verfahrenspartei

Freizeitausgleich für polizeilichen Bereitschaftsdienst; Ausdehnung des Bezugszeitraums für unionsrechtliche Zuvielarbeit; Revisionszulassung

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Keine erlaubnisfreie Wasserentnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHGlandwirtschaftlicher Hofbetrieb) für Betrieb der Massentierhaltung (hier: Agrargenossenschaft

Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens

Revisionszulassung; Zuständigkeit des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe nach § 86 SGB VIII; gewöhnliche Aufenthalte der Eltern

Revisionszulassung; sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Revisionszulassung; landwirtschaftliche Fördermaßnahmen

Revisionszulassung; Tierschutz

Revisionszulassung; Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Umfang des fachlichen Zusammenhangs zwischen der durch eine akademische Ausbildung erworbenen Qualifikation und einer nachfolgenden fachfremden Beschäftigung bei Fachkräfte mit akademischer Ausbildung; Revisionszulassung

Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme