Rechtsprechung

Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

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Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

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Revisionszulassung; zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes; Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens

Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut aus

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Revisionszulassung; Restitutionsansprüche strafrechtlich Rehabilitierter bei gestuftem Besitz an eingezogenem Vermögenswert

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung); Folgenabwägung

Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung

Erstattung der Kosten für die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses

Revisionszulassung; Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Revisionszulassung; Anrechnung von Zeiten "faktischer Zurückstellung" einer Bauvoranfrage

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Voraussetzungen für die Anordnung einer Übermittlungssperre in den Fahrzeugregistern nach § 41 Abs. 2 StVG

Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer und Testamentsvollstrecker

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung des Hauptrichterrats bei der Auswahl zur Erprobung

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden; rechtliches Gehör vor Gericht

Antrag auf Verpflichtung zur Vornahme eines Realakts; örtliche Zuständigkeit

Auslegung von Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens als Verzögerungsrüge nach bereits ausdrücklich erhobener Verzögerungsrüge

Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung; Absehen von mündlicher Verhandlung

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden; Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des BVerfG

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Zur Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats

Förmliche Äußerung der Entscheidungserheblichkeit durch Verfügung zur Kenntnis an die Beteiligten

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Zeitrahmen für Beurteilung des Bestehens von Abschiebungsverboten; Bedeutung von Rückkehrhilfen; Revisionszulassung

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Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 604/2013

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Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln

Revisionszulassung

Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Revisionszulassung; Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Minderjährigkeit beim Kindernachzug zum subsidiär schutzberechtigten Elternteil; Revisionszulassung

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

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