Rechtsprechung

Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung; Flurbereinigung

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Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornografie bei einem Lehrer

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Ablehnung eines Hängebeschlusses

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen entgegenstehen

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Steuerbegünstigung von Aufwendungen für die Änderung und Modernisierung einer dezentralen Warmwasserversorgung

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Revisionszulassung; hypothetische Festsetzungsverjährung; Trägerwechsel

Revisionszulassung; Rechtsgrundlage für Vergaberegeln

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen

Zuweisung einer Zuständigkeit

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss

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Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr; Fehmarnbelttunnel

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

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Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

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Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen

Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

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Freizeitlärm durch Freilichtbühne; "Freizeitlärmrichtlinie"

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Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Verweisung an das Arbeitsgericht

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Revisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung

Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage