Rechtsprechung

Strafzumessung; keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung der strafrechtlichen Verurteilung

Revisionszulassung; Anordnung einer Kreisverweisung als Maßnahme im Sinne des VwRehaG

Revisionszulassung; Gültigkeit einer Erhaltungsverordnung

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Anhörungsrüge; Anwaltszwang

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen; Überzeugungsgrundsatz; Würdigung entlastender Gesichtspunkte

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes auf Bodenordnungsverfahren; Zuständigkeit für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens; Rechtsposition eines Grundstückserwerbers; Form der Abfindung

Einbeziehung eines Grundstücks eines Wasserverbandsmitglieds in den Geltungsbereich einer weiteren gemeindlichen Wasserabgabesatzungen; Benutzungszwang; Normenkontrolle

Grundsatzrüge zur Berücksichtigung einer Eheschließung in der Haft bei vorherigem Zusammenleben als Bleibeinteresse

Keine Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für die Nebenentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an Abwesenheitstagen

Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Einstweiliger Rechtsschutz; Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung; Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung

Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets belegene Grundstücke; Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Revisionszulassung; Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Revisionszulassung; ergänzende Versorgungsabfindung

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Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich; Ermessensausübung

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); Milderungsgrund der "verminderten Schuldfähigkeit"

Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht; Steuerhinterziehung

Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Königreich Preußen

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens in den sozialen Medien

Revisionszulassung; Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrolle des Versandvorgangs im besonderen elektronischen Anwaltspostfach

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Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts

Unzulässiger Antrag auf Durchführung eines In-camera-Verfahrens

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Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Aberkennung des Ruhestandsgehalts wegen einer Betrugsstraftat eines Beamten im aktiven Dienst

Verfahrensrüge wegen Entscheidung nach § 130a VwGO

Reichweite der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils; Aberkennung des Ruhegehalts (Verwahrungsbruch im Amt u. a.)

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BND

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Abwägungsmangel einer unselbständigen Änderungssatzung

Gültigkeit elektronische Signatur

Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um die Ausstattung des Büros eines früheren Bundeskanzlers mit Haushaltsmitteln des Bundes

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

Kein Zwang zur Sachverhaltsaufklärung bei Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

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Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: bejaht)

Revisionszulassung; Erhebung eines Kostenvorschusses

Antrag auf Beschluss eines Sofortprogramms gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz i. d. F. vom 12. Dezember 2019; Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bestimmung des Gegenstandswertes in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei einer Mehrzahl von Anträgen

Bindungswirkung von Verweisung und Rückverweisung im Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht; polizeiliche Beschlagnahme eines Fahrzeugs

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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