Rechtsprechung

Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten

Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

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Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines Wohngrundstücks)

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Einsicht in Grundbuch

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Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen

Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

Anforderungen an die Ergänzung von Ermessenserwägungen

Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

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Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde

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Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Revisionszulassung; Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

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Revisionszulassung; Ausschluss von Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten in Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB

Zuständigkeit für im Bundesbedarfsplangesetz bezeichnete Vorhaben

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses; Wirksamkeit einer Satzung; Ablegung einer Diplomprüfung

Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats als Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; zum Verhältnis von parlamentarischem Informationsbegehren und Vertraulichkeitsinteresse der Regierung

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß und abwägungsfehlerfrei

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) die Aktualität der Gefährdung zu berücksichtigen ist

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung bei der Ablehnung eines Folgeantrages nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis

Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung

Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Geheimhaltung von Prüfervoten

Revisionszulassung; Sicherung der Fluggastkontrollstellen

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich

Revisionszulassung; Begriff der charakterlichen Eignung

Revisionszulassung zur Klärung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F.