Rechtsprechung

Disziplinararrest; Maßnahmebemessung; Anhörung der Vertrauensperson

Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche Verwendung

Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum

Voraussetzungen einer Zurückverweisung

Kein Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Soldaten vor Ablauf der 6-Monatsfrist

Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung

Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane

Kostenerinnerung; Rahmengebühr; Konkurrentenstreit

Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnbeurteilung; Ungleichbehandlung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag

Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung

Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht

Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit

Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde

Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung

Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag

Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer

Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beifügung des Beschwerdebescheids

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied

Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber

Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil

Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits

Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie

Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidung

Keine gerichtliche Pflicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bei eingeschränktem Streitgegenstand

Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis

Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens

Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der Berufungshauptverhandlung; Berufungsbeschränkung

Rechtsbeschwerdeverfahren; Kostenlast bei Rücknahme

Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen

Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland

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Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende

Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage

Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst; seelische Ausnahmesituation; Umfang der Degradierung; überlange Verfahrensdauer

Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes