Rechtsprechung

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer Sicherheitserklärung

Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO

Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen

Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils im laufenden Auswahlverfahren

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten; Eilverfahren

Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe

Neubildung einer Referenzgruppe

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen

Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Sonderurlaub

Versetzung; gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern; beide Elternteile Soldaten

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Antrag gegen isolierte Unterbringung

Unbegründeter Antrag; Konkurrentenstreit um eine Querversetzung

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl

Erfolgreiche Verfahrensrüge bei Entscheidung durch unzuständiges Gericht

Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst

Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

Anfechtung einer Versetzung

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Beurteilers gegen eine Weisung zur Umsetzung von Richtwertvorgaben

Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz; erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen einer Querversetzung

Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im Verfahren 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Zur Gewährung von Betreuungsurlaub für Soldaten

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Versetzungsverfügung; Beschwerde über das Personalentwicklungsgespräch und Mitteilung einer Förderperspektive

Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3); Verschweigen einer Dienstreise; Begriff der Beziehung

Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer Gründe

Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Speichermedien; Cloud-Dienst

Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats 1 WB 2/22, 1 WB 5/22

Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen

Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens

Unterlassene Feststellung eines Dienstvergehens; Einstellung des Verfahrens

Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

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Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland