Rechtsprechung

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Zum Begriff des Unmöglichmachens einer Vor-Ort-Kontrolle

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Anhörung

Revisionszulassung; Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO (EU) Nr. 1307/2013

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen

Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)

Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche

Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung); Folgenabwägung

Fruchtreiferei ist kein produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG 2012

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

"Rebflächen" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

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Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf Erlass zusätzlicher Vergaberegeln

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Zusatz von Kohlendioxid bei Herstellung von Perlwein

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

Anfechtung eines Prozessvergleichs im Flurbereinigungsrecht; Fortsetzung des Verfahrens

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

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Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG

Keine Erlaubnisfreiheit zur Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft für Ärzte

Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr