Rechtsprechung

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur; Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Auslegung

Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde

Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion

Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen

Revisionszulassung; "Üblichkeit" der Leistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Bordell als Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO"Gewerbebetriebe aller Art"

Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist

Vorübergehende Beeinträchtigung des Denkmalschutzes; Verhältnis von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu landesrechtlichem Denkmalschutz

Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

Rückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Frist für Aufnahmeersuchen im Dublin-Verfahren ist nicht drittschützend

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Konkurrentenstreit; Beschwerdefrist; Ausschluss im Auswahlverfahren

Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser; Rhein/Altrip

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen Gutachtens

Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Revisionszulassung; Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt bei Änderung der Rechtslage während des Klageverfahrens

Rundfunkrecht; Gebot der Trennung von Werbung und Programm

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung

Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung

Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte

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Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld

Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; Vertretungsordnung

Revisionszulassung; Präklusion nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nach Auslegung eintretenden Sachverhalten

Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung; zivilrechtliche Kündigung

Rückforderung von Agrarumweltmaßnahmezuwendungen

Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz

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Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als Voraussetzung der Anerkennung von Ersatzschulen

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

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Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts

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Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)

Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB