Rechtsprechung

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich

Filmförderung; Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung; fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung

Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)

Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit

NS-Verfolgung; Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück; zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig

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Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken

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Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

Regionale Schulentwicklung; Schülerzahlprognose

Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz

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Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden

Wannsee-Route; Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm verbunden sind

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

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Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: "Mobbing")

Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für betätigungsbeendende Maßnahme

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Emissionshandel; Heizkraftwerk; bedingter Zuteilungsantrag

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht

Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz

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Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains

Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments

Revisionszulassung; Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über (nachträglichen) Aufnahmeantrag und bei Antrag über Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

Revisionszulassung; Entschädigungsberechtigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust

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Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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