Rechtsprechung

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Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit

Automatisierte Kennzeichenerfassung; Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Begriff des Abfallerzeugers; kontaminiertes Löschwasser

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht; Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Unterrichtungsdefizit

Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks

Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG; zeitliche Anforderungen an eine gesteigerte Gefährdungslage

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Elbvertiefung; Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe; Aussetzung des Verfahrens

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004

Verwendung von DIN-Vorschriften durch den Plangeber

Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung

Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht

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Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

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Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der Dienstleistungspflicht; Revisionszulassung

Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg

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Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger

Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots; Hells Angels

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen

Revisionszulassung; Zulassung zur Promotion; Vorstrafe

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Revisionszulassung; Anforderungen an den erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt"

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht

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Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen

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