Rechtsprechung

Revisionszulassung; vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

Illegale Abfallverbringung; Beweislast der Verwertbarkeit der Abfälle; Rückholungsverpflichtung

Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung

Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch

Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland

Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig

Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Anforderungen an die Kombinationsbegründung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung

Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost

Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel

Ausbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt"

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht; Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle

Vorläufige Regelung der Behörde; verjährender Schadensersatzanspruch

Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil

Zur Subsidiarität der verwaltungsprozessualen Feststellungsklage

Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt

Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

Beihilfefähigkeit von Leistungen von Privatkliniken; Revisionszulassung

Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; Aufklärungspflichtverstoß

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

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Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit

Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats

Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung

Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste