Rechtsprechung

Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

Verwaltungsvorschrift nicht revisibel

Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

Menschenrecht auf Streik - Bedeutung für Disziplinarrecht

Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt

Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten

Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit

Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung

Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang

Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen

Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen

Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage

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Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage

Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags

Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung

Ausgleichszulage; dienstlicher Grund

Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit

Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft

Presserechtliches Auskunftsverlangen

Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen

Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämienregelung; Sammelantrag; Nachweis zur Beihilfefähigkeit; Revisionszulassung

Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten

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Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; selbstständige dienstliche Maßnahme; Gebot der Chancengleichheit

Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks

Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte Abwägung

Verfahrensrüge; rechtliches Gehör

Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht

Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie

Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts

Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss

Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung

Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige

Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache

Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung

Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden

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Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Betrieb einer einheitlichen Anlage; technischer Verbund

Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007

Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Ostarbeitererlasse

Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht