Rechtsprechung

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der Schienenwege

Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) Übernahme von auf Landesrecht beruhender Festsetzungen in einen Änderungsbebauungsplan

Revisionszulassung; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan

Reservist; Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen

Vorenthaltung ziviler Weiterbildungen auf dem Fachgebiet der Pathologie

Entbindung von der Pflicht zur Inübunghaltung als Kommandosoldat

Versetzung aus Fürsorgegründen; schwerwiegende Gesundheitsstörung

Vorläufiger Rechtsschutz; Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; Sicherheitsrisiko

Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage

Gewährung der sog. Corona-Sonderzahlung; Teilzeit im Blockmodell

Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)

Keine Verkürzung der den Eheleuten zuzumutenden Trennungszeiten durch Sicherung des Lebensunterhalts und Vorhalten von Wohnraum

verbale sexueller Belästigung; Milderung wegen überlanger Verfahrensdauer

Nachträgliche Aufhebung einer Disziplinarbuße bei Sachverhaltsidentität mit strafgerichtlichem Freispruch

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

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Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke

Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; sortimentsunabhängiger Ausschluss von Einzelhandel

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis

Disziplinarbuße wegen Impfverweigerung bei strafgerichtlichem Freispruch

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden

Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie

Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"

Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

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Grundsatzrügen zum Landesrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts; kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer Verfahrensdauer

Auslösekriterien für ein Erdkabel bei Vorhabenplanung mit überschaubaren und behebbaren artenschutzrechtlichen Defiziten

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Klage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz, Auslösekriterien für ein Erdkabel)

Zur Frage der Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO; teilweise Zulassung eines Rechtsmittels

Verlegung und Ausbau B 96 - Ortsumfahrung Teschendorf

Revisionszulassung; Festsetzung der Grundflächen nach BauNVO auf Hauptanlagen

Kein Klärungsbedarf zum Gebot der Rücksichtnahme bei Lärmeinwirkungen durch einen Kindergarten (hier: Verkehrslärm durch Bringen/Abholen)

Revisionszulassung; § 37 Abs. 2 AO

Revisionszulassung; baurechtlicher Vorkaufsvertrag mit einem Dritten

Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; dienstliche Maßnahme; Feststellungsinteresse

Revisionszulassung; Kaufvertrag mit einem Dritten

Erfolglose Gemeindenachbarklage gegen Vorbescheid für einen großflächigen Sportfachmarkt

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kontakte in die kriminelle Rockerszene

Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG; Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung

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Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang; Zumutbarkeit von Anschlusskosten