Rechtsprechung

Abgrenzung zwischen Rechtsbehelfen nach der WBO und der WDO

Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet

Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde

Gehörsrüge; Beiziehung von Unterlagen und Einholen einer Stellungnahme ohne Kenntnis des Antragstellers

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis

Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung

Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Fehlerhafte Bekanntmachung und Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB

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Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Beweisbeschluss sowie Ablehnung der Befangenheit der Sachverständigen

Geheimhaltung von Prüfervoten

Beschränkungen für Beherbergungsbetriebe anlässlich der Corona-Pandemie

Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Revisionszulassung; Sicherung der Fluggastkontrollstellen

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Oberverwaltungsgericht

Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht (Kommunalabgabenrecht)

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Formunwirksame Einreichung eines Beschwerdeschriftsatzes

Mitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung

Adressat von Unfallmeldepflichten

Zulässigkeit nachträglicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Zum Begriff des Wohngebäudes im Sinne der raumordnungsrechtlichen Abstandsregelungen für Höchstspannungsfreileitungen im Außenbereich

Bewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger

Revisionszulassung; Begriff der charakterlichen Eignung

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Revisionszulassung zur Klärung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a. F.

Vorlage geschwärzter Unterlagen; Verlängerung der Treuhandverwaltung

Zweite juristische Staatsprüfung; Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren; statthafte Klageart

Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB

Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Alkoholproblematik

Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt; dienstliche Maßnahme; Rechtsschutzinteresse

Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)

Konkurrentenstreit A 16; Zahnarztgruppe

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Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung

Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung der Nebentätigkeit

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen

Revisionszulassung; Suchpflicht bei wegen Beweisvereitelung angenommener Dienstunfähigkeit

Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts