Rechtsprechung

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Mitbetreuung

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Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

Revisionszulassung; Gebot der interkommunalen Abstimmung im Baurecht

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Zur Frage des Außerkrafttretens eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk

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Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Gehörsrüge; Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens

Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer Vertretungsregelung

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts

Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung

Anerkennung von Presseausweisen

Staatliche Prüfung für Notfallsanitäter

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen Flurbereinigungsbetroffenheit

Mindestabstand bei Spielhallen

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Mindestabstand bei Spielhallen

Mindestabstand bei Spielhallen

Mindestabstand bei Spielhallen

Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG dar

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

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Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG