Rechtsprechung

Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken

Umweltschadensgesetz; unbegründete Beschwerde; aktenwidrige Entscheidung

Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von Terminen zur COVID-19-Schutzimpfung

Erhebung der Kreisumlage 2019

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen; Revisionszulassung

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Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten

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Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr

Verkehrsverbot für Wein

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Abgrenzung von Arzneimittel und stofflichem Medizinprodukt (Nasenspray)

Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin

Verkehrsverbot für Wein

Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs

Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Revisionszulassung; Grundsatzrevision zur Klärung der Frage, ob eine Anfechtungsklage gegen einen Abwassergebührenbescheid mit einer Leistungsklage auf Rückzahlung der Gebühr verbunden werden darf

Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost"; Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Ermessensentscheidung im Rahmen der Sperrerklärung; nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO

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Revisionszulassung; Bezugnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG auf die in der Anlage 1 Nr. 18, insbesondere Nr. 18.7, aufgelisteten Vorhaben

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen Dokumenten

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Beschwerde gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

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Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Beachtlichkeit eines Rügeverzichts bei Wahlfehlern

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. a. Windenergieanlagen

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen Apotheke bestellten Präparaten

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic balance 500

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil; Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB

Revisionszulassung; überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

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Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung

Revisionszulassung; Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht

Zulassung abgelehnten Richters