Rechtsprechung

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Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische Dokumentenübermittlung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach; kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (mehr)

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen

Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts

Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG

Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von Satzungsrecht

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst

Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten; Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid

Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Änderung des Anforderungsprofils im laufenden Auswahlverfahren

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Streit zwischen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht über die sachliche Zuständigkeit

Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige Auswahlrichtlinien

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts; Ausbildungsförderung für die Durchführung eines Auslandsstudiums an einer brasilianischen Hochschule

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel; Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei verstorbenen Nachrichtendienstmitarbeitern

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische Leitung

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche

Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine Höchstspannungsleitung; fehlende Antragsbefugnis

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis

(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung

Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen

Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren; Zugang zu Rohmessdaten

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten; Eilverfahren

Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt

Revisionszulassung; Abfindung durch Flurbereinigungsplan

Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze

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Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Neubildung einer Referenzgruppe

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Normenkontrollantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die "Inntal-Süd"

Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung

Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

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Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan

Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan

Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops