Rechtsprechung

Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes

Befugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr

Revisionszulassung; Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht

Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher Rehabilitierung

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Revisionszulassung; Restitutionsausschlussgrund des erheblichen baulichen Aufwandes

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Revisionszulassung; Ausschluss der Rückübertragung

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Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Revisionszulassung; Körperschaden aufgrund einer Rangelei unter Kollegen nach einem Scherz als Dienstunfall?

Revisionszulassung; Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen

Revisionszulassung; Zugang eines Verwaltungsakts

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

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Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Monatsgespräche des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktion als Stufenvertretung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes

Revisionszulassung; Verhältnis von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB zu § 4 Abs. 3 GO SH

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden Nutzungsabsichten des Grundstückseigentümers

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen während der Corona-Pandemie

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei der Verlängerung der Experimentierklausel für Langzeitkonten

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Rechtsschutz gegen dienstliche Maßnahme; Einwirkung der Bundesministerin der Verteidigung

Streitgegenstand des Anfechtungsantrags; Übergangsregelung

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Anhörung

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Aussetzung eines Entschädigungsverfahrens

Erhebung der Disziplinarklage bereits vor Rücknahme der Einstellung des Disziplinarverfahrens

Revisionszulassung; Streitwertfestsetzung bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach VO (EU) Nr. 1307/2013

Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Revisionszulassung zur Auslegung des Begriffs "homöopathische Eigenblutprodukte" in § 28 TFG

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung

Unbeachtlichkeit eines nicht fristgerechten Vortrags, mit dem ein bislang den Darlegungsanforderungen nicht genügender Zulassungsgrund ergänzt werden soll

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Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen

Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung

Fehlerhaftes Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren

Revisionszulassung; Maßstab zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Aberkennung des Dienstgrads durch Verwaltungsakt; Aussetzung des Verfahrens

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen; Äußerungen in WhatsApp-Gruppen

Beendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe; Verlust des Dienstgrades