Rechtsprechung

Revisionszulassung; Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer gemeindlichen Feuerwehr; Fehmarnbelttunnel

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung; Fehmarnbelttunnel

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

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Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

Konkurrentenstreitigkeit; Aufhebung der Auswahlentscheidung; Uniformträgerbereich Luftwaffe; Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

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Erlösauskehr; Abtrennung und Verweisung des Verfahrens; Befangenheit

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen

Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland

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Freizeitlärm durch Freilichtbühne; "Freizeitlärmrichtlinie"

Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat

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Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Räumliche Verlagerung einer Versammlung

Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

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Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Verweisung an das Arbeitsgericht

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Revisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung

Revisionszulassung; § 34 WHG Abgrenzung und Ergänzung

Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge

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Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden