Rechtsprechung

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Rechtsschutzinteresse für Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbetafel

Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde; Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Festsetzung einer Kreisumlage

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien

Keine entschädigungslose Enteignung durch Anordnung der staatlichen Treuhandverwaltung, Festsetzung von Steuerforderungen oder die Liquidation der Gesellschaft

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten; Stichentscheid

Anforderungen an den Erlass einer Vorkaufssatzung zur Sicherung der Bauleitplanung

Entsendung und Sonderurlaub

Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

Revisionszulassung; typisierende Einordnung von Bordellen

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVGhier: verneint

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG

Erfolglose Beschwerde gegen OVG-Beschluss

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; unstatthafter Rechtsbehelf

—

—

—

—

—

—

—

Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

Begriff der Maßnahme im Personalvertretungsrecht; Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch die Aufsichtsbehörde

Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus

Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler

Revisionszulassung; isolierte Anfechtungsklage gegen Befristung einer Baugenehmigung

Freispruch mangels Tatnachweises

Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens

Klage gegen Zurückstellung von Dienstleistungen gemäß § 67 Abs. 5 SG; Revisionszulassung

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer in-sich-beurlaubten Beamtin im Bereich der Deutschen Telekom AG

Aufrechterhaltung der EuGH-Vorlage

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer Äußerungsfrist

Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr

—

Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU

Juristische Staatsprüfung; Beurteilungsspielraum eines Prüfers

Keine erneute Zuständigkeitsbestimmung

Keine Erlaubnisfreiheit zur Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft für Ärzte

Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

Zuweisung eines Kompetenzbereichs; dienstliche Maßnahme

Zigarettenschmuggel und Sicherheitsüberprüfung

Revisionszulassung; gesundheitsbezogene Pflichtangaben auf einem Produkt

Revisionszulassung; gesundheitsbezogene Pflichtangaben auf einem Produkt

—

—

—

Berechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW

Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO