Rechtsprechung

Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht

Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

Sperrerklärung mit Ermessensfehlern

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift

Aufrechterhaltung eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei eindeutiger und widerspruchsfreier gesetzlicher Regelung der örtlichen Zuständigkeit

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc geänderter Rechtslage bei bestandskräftig abgeschlossenen Bescheinigungsverfahren

Revisionszulassung; Wasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser; Begriff des Sondervorteils

Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im Ausland erlernten Ausbildungsberuf

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Keine Dosierungsangaben bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die EEG-rechtliche Einordnung einer Fruchtreiferei

Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren

Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018

—

Anforderungen an Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Zurückverweisung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

—

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

—

—

—

—

—

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel; Revisionszulassung

Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot

Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen

—

—

—

—

—

—

—

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung

Revisionszulassung; Gebührenkalkulation; Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung

Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Revisionszulassung; Erforderlichkeit eines erneuten Meldeverfahrens

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren

—

Dienstgeld für dreitägigen Reservistendienst von Freitag bis Sonntag

Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und Dokumentationsanforderungen an eine Komplextherapie im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 BBhV

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen Prüfungstiefe zu verschiedenen Vogelarten; CEF- und Kohärenzmaßnahmen

Unzulässige Klage einer Landesmedienanstalt gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt

—

Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses; entscheidungserheblicher Zeitraum für die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers

Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan