Rechtsprechung

Entscheidung über die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer juristischen Person

Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

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Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst

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Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht

Enteignetes Unternehmen; Berechtigung; Entschädigung; Reprivatisierung

Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes

Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG

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Lenkungszweck der Steuer für gefährliche Hunde

Anwaltliche Tätigkeit im Wehrbeschwerdeverfahren; Bestimmung der billigen Gebühren anhand des weiterentwickelten "Kieler Kostenkästchens"

Änderung der Vornamensreihenfolge; Änderung der Rechtslage in der Revisionsinstanz

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Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer

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Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von § 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger

Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

Kriegsdienstverweigerung eines Berufssoldaten

Revisionszulassung wegen Divergenz; Anspruch auf Durchführung eines Überdenkensverfahrens

Anhörungsrüge; fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht

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Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung

Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung

Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit

Begrenzung der EEG-Umlage; Begriff des produzierendes Gewerbes

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Revisionszulassung; Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht

Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung

Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung

Begrenzung der EEG-Umlage; Übergangsvorschrift; analoge Anwendung

Revisionszulassung; Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Nicht mehr rekonstruierbarer Behördenfehler kein Wiedereinsetzungsgrund

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Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht

Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit

Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde

Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB

Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr

Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr

Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen