Rechtsprechung

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung

Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich

Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied

Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis

Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage

Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

Versagung und Widerruf des Kleinen Waffenscheins; freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Gewaltausübung

Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis

Zulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; ausgelaufenes Recht

Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

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Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung

Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr

Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit

Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung

Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"

Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre

Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung

Zurückweisung der Beschwerde nach erfolglosem Prozesskostenhilfegesuch; Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei politischer Verfolgung

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Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

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Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

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