Rechtsprechung

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Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr

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Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit

Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform

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Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009

Auskunft durch den Bundesrechnungshof

Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan bei heranrückender Bebauung

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

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Zur Annahme eines Ausnahmefalles bei der Heranziehung eines Verpflichtungsgebers

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)

Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

Konkurrentenstreit; Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus; Anforderungsprofil

Zuständiges Gericht für nachträgliche Entscheidung über die Notwendigkeit eines Verfahrensbevollmächtigten

Keine Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Auslegung von § 154 Abs. 1 und 2 BauGB; Ausgleichsbeitrag für sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwerts

Elektronische Wahl der Gremien einer Universität

Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem

Planfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem

Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt unstatthaft

Unangemessene Verfahrensdauer bei Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO

Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

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Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung

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Staatsprüfung für Juristen; Einwendungen gegen die Bewertung; prüfungsspezifische Wertung

Revisionszulassung; juristisches Prüfungsrecht der Länder; mündliche Prüfung

Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz

Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits

Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung; Begründung des Gesamturteils

Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie

Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres