Rechtsprechung

Kostenhaftung des Zweitschuldners

Amtshaftung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unberechtigte Strafverfolgungsmaßnahmen: Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der Ermittlungsbehörden wegen unvollständiger Aufbereitung des Ermittlungsergebnisses mit der Folge der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen eines unbegründeten Straftatverdachts

Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung des Zivilgerichts bei Verwertung eines Strafurteils; Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des Erstgerichts durch Zeugenvernehmung

Familiensache: Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Verfahrenskostenhilfe: Beleihung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Grundbucheintragung: Eindeutige Bezeichnung des Grundstücks in der Auflassungsurkunde

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters

Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für eine Kollision mit einem aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfahrenden Pkw

Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit; Gesamtvermögensgeschäft bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit Einbringungsverpflichtung; Darlegungs- und Beweislast für Gesamtvermögensgeschäft

Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches nach mehrfacher Teilung des belasteten Grundstücks

Führungsaufsicht: Einholung eines Prognosegutachtens zur Gefährlichkeit nach einer sechs Jahre andauernden elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem Vorschaden; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Privatgutachtens

Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch der Braut gegen die Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Umgangsregelung bei großer räumlicher Entfernung der Eltern: Anspruch auf Beteiligung an Fahrtkosten zur Übergabe des minderjährigen Kindes

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kreditinstituts bezüglich Instandhaltung des Handlaufs einer Treppe

Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament: Auslegung des Testaments; Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers nach dem Tod des Erstversterbenden

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis einer versicherten Entwendung durch eigene Schilderung des Versicherungsnehmers

Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch nach Teilung des dienenden Grundstücks

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen; Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur ganzjährigen Vermietung einer Ferienwohnung

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt; Nichterörterung des Absehens von Bestrafung

Eintragung einer Zwangshypothek bezüglich Kosten der Erteilung eines Grundbuchauszuges

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei sich überschneidenden Berufungsrücknahmen

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Unzureichende Beschlussbegründung bei grundlegend streitiger Erstattungsfähigkeit geltend gemachter Kosten; Beschwerdeentscheidung

Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt

Auslegung einer Erbeinsetzung zugunsten des Fiskus als Testamentsvollstreckung

Grundbuchberichtigungsanspruch: Nachweis des Untergangs eines Erbbaurechts zugunsten eines Vereins

Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter

Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer Salzgrotte; Sachverständigenbeweis für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung bepriesener Wirkungen im Prozess

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers; inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Hausratversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles „Raub“ durch persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von Beispielen für Pflichtangaben

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung: Titelerschleichung durch einen ausländischen Beteiligten durch Bewirkung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde seitens eines deutschen Notars

Berücksichtigung des Mehrbedarfsbetrags für Alleinerziehende bei Verfahrenskostenhilfe

Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf seinem Grundstück

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer bestimmten jährlichen Mindestmenge; Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit anschließender teilweiser Rückvergütung im Vertragszeitraum nicht abgenommener Energie

Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes

Teilung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit: Nachweis des Vorteilswegfalls bei einem der geteilten Grundstücke

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform

Umgangsrecht: Gewährung von Umgang unter Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung des sorgeberechtigten Elternteils

Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen im Bereich des Fußbodens einer Restaurantküche als versichertes Risiko; Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des Versicherungsnehmers gegenüber dem Verantwortlichen nach endgültiger Deckungsablehnung des Versicherers auf dessen Eintrittspflicht

Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden (Hilfs-)Antrag

Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für einen eingetragenen Verein: Rechtliches Interesse bei beabsichtigter Kontaktaufnahme zum Verein zwecks Erwerb eines dem Verein gehörenden Grundstücks

Fixierung eines Gefangenen im Strafvollzug

Anforderungen an Sachverständige für familienpsychologische Gutachten

Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung

Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation

Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsichtsversagung durch Prozessgericht

Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen Wohnrechts; Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsübergangs bei einvernehmlicher Aufhebung des dinglichen Wohnrechts

Strafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Kostenlast des Verurteilten für Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

Einstweiliger Rechtsschutz in Kindschaftssachen: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind

Beschwerdebefugnis des Parteivertreters

Darlehensvertrag: Recht der Bank zur außerordentlichen Kündigung trotz ausreichender Sicherheiten bei gegen den Darlehensnehmer gestelltem Insolvenzantrag und Anordnung eines Verfügungsverbots

Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen Unfallverursacherin bei Verletzung einer Fußgängerin; Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage

Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

Vollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer GbR