Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem Anfechtungszeitraum; Umfang des Rückgewähranspruchs
Kindschaftssache: Beweiswürdigung bei behauptetem rechtzeitigen Einwurf einer Beschwerdeschrift in den Nachtbriefkasten des Beschwerdegerichts; Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangstitels
Verfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten
Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung darlehensfinanzierter Betriebsmittel bei dem selbstständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner
Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplan nach Kündigung des Gläubigers und Auslegung hinsichtlich eines gemeinsamen Kündigungsrechts aller Gläubiger
Luxemburgisches Güterrecht im Grundbuchverkehr - Vermutung der Verfügungsbefugnis des im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft lebenden luxemburgischen Ehegatten
Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge: Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Vorliegen eines notariellen Ehegatten-Erbvertrages; Voraussetzungen der Anforderung eines Erbscheins
Umgangsverfahren: Anfechtbarkeit eines Billigungsbeschlusses für eine Elterneinigung; Wirksamkeit einer als Vergleich protokollierten Elternvereinbarung
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen des sog. Abgasskandals; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Kausalität zwischen zurechenbarem Herstellerverhalten und Schaden
Erbbaugrundbuch: Auslegung einer Vertragserklärung zur Zustimmungsfreiheit für die erstmalige Übertragung des Erbbaurechts im Hinblick auf weitere Übertragungen
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der Nichtherausgabe des Fahrzeugs als Folge der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich der Abschleppkosten entstandenen Standgeldkosten
Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor Entstehung der Kostenhaftung des Auftraggebers; Fürsorgepflicht des Notars bei Information an den Makler des Auftraggebers; Vollständigkeit des Urkundenentwurfs als Voraussetzung des Gebührenanfalls
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch Verweisung auf Gesetzesregelung; Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis; Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten Entschädigung
Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf Null bei Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren
Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung auf die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung
Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer geltend gemachten kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs und des deliktischen Schadensersatzanspruchs gegen den Kfz-Hersteller
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die individueller Vertretung von Streitgenossen durch einzelne Anwälte einer Rechtsanwaltssozietät
Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: Veranlassung zur Klageerhebung unter Berücksichtigung einer Prüffrist des Versicherers