Rechtsprechung

Abstammungsverfahren: Verfahrenskostenlast bei Vaterschaftsanfechtung

Auslieferungsverfahren: Beiordnung eines Pflichtbeistandes

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung mit dem System ProViDa

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Ermittlungsverfahren; Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren

Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers; Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Umständen

Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung: Aufhebung des Beschlusses bei Besetzungsfehler; Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass des Beschlusses

Verfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zu einer sozialgerichtlichen Klage

Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige Klarstellung für die Weisung im Führungsaufsichtsbeschluss

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation

Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern: Berücksichtigung des Kindeswillens

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei streitiger Erfüllungswirkung geleisteter Zahlungen

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden; Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage bezüglich Haushaltsführungsschaden

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger; Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen Heilmittel bei Amyotropher Lateralsklerose

Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung der Justizvollzugsanstalt

Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen Eröffnungsbeschlusses

Widerruf der Strafaussetzung: Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit und Erlass eines Verlängerungsbeschlusses

Kostenfestsetzungsverfahren: Überprüfung der Erklärung zum Vorsteuerabzug

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in einem selbstständigen Verfallsverfahren

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand abgetretener Forderungen verurteilten Insolvenzverwalters

Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen Fesselungsanordnung für die Dauer der Hauptverhandlung

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei nicht erfolgter Verurteilung in der Hauptsache

Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer Verteidigungsbeschränkung durch Ablehnung der Herausgabe von Geschwindigkeitsmessunterlagen durch die Bußgeldbehörde

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für Metallbauarbeiten: Ausschluss eines Bieters bei fehlender Vorlage geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen

Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der Vertretbarkeit von Auffassungen der Beteiligten und deren Verfahrensführung

Rückführungsverlangen der Kindesmutter und familiengerichtliche Anordnung eines Verbleibens eines Kindes in einer Bereitschaftspflegefamilie: Notwendige Anhörung der Bereitschaftspflegeeltern; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Sachverständigengutachten zur Kindeswohlgefährdung; Verpflichtung der Kindesmutter zur Psychotherapie

Werkvertrag: Nebenvertragliche Pflichten bei Annahme eines Kfz-Werkstattauftrags

Rechtsmittel im Jugendstrafverfahren: Revision eines Heranwachsenden gegen ein in Anwendung von Jugendstrafrecht ergangenes Berufungsurteil im Sicherungsverfahren nach erstinstanzlicher Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche: Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung durch Dritten; Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des veräußernden Vermieters bei Einräumung einer sog. Begründungsoption des Untermieters

Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über angeblich unhygienische Zustände in einer Großbäckerei

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung bei Verwertung eines Beweismittels in Abwesenheit des Betroffenen

Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines an Hauterkrankungen der Hände leidenden Kochs

Amtshaftung im Saarland: Sturzunfall eines Fußgängers auf einer Baumschutzscheibe

Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf einzuhaltende Fristen für eine Invaliditätsleistung

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung der befristeten Führungsaufsicht; Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte Anordnung des Entfallens neuer Führungsaufsicht verbunden mit einer Abstinenz- und Kontrollweisung

Versorgungsausgleichsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist für einen am Verfahren formell nicht Beteiligten

Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Kostenentscheidung nach Prozessvergleich: Grundsätze gerichtlicher Billigkeitsentscheidung bei fehlender Kostenübernahmebereitschaft eines Rechtsschutzversicherers und erklärter Zahlungsunfähigkeit des Prozessgegners

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung: Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach einem behaupteten Aufprall auf eine Bordsteinkante; Garantieübernahme durch die Versicherung; Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und einer geschobenen Rangierabteilung

Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei Zahlung des Urteilsbetrags durch den anderen Gesamtschuldner; Erfüllungswirkung; Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung; Standsicherheit eines Daches; Überprüfung der Bausubstanz durch einen Architekten bei Schädlingsbefall

Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur Gewährung einer Nachbesserungsmöglichkeit für unausgefüllt abgegebene Preisermittlungsformblätter

Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Aufklärung eines Geschäftsführers einer GmbH über deren Insolvenzreife bei steuerrechtlichem Mandat zur Erstellung von Jahresabschlüssen

Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen; gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte; Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer Wadenbeinfraktur und einer Beckenbeinvenenthrombose mit anschließender fünfmonatiger Arbeitsunfähigkeit

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der Beschwerde geprüften materiell-rechtlichen Einwandes

Staatshaftung des Saarlandes: Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Verdacht auf tierschutzwidrige Katzenhaltung

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers im Saarland: Gefährdung des Fußgängerverkehrs durch Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen

Amtshaftung: Umfang der Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren

Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer Produktionshalle: Start von sog. Sky-Ballons durch mehrere Personen in engem zeitlichen Zusammenhang an zwei benachbarten Orten unabhängig voneinander

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde: Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von Amtshaftungsansprüchen

Lieferung und Montage einer Solaranlage: Verjährung des Gewährleistungsanspruchs bei fehlerhafter Montage

Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: Grob fahrlässige Unkenntnis des Grundstückseigentümers

Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags; gerichtliche Schätzung des wirtschaftlichen Interesses an der begehrten Feststellung

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der externen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung