Rechtsprechung

Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vereinbarung in Kindschaftssachen

Vergütung des Nachlasspflegers: Bemessung des Stundensatzes bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft und Klärung vielfältiger rechtlicher Fragen

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheitserfordernis bei der Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht

Grundbuchverfahren: Nachweis der Erbfolge bei einem Erbvertrag mit Rücktrittsvorbehalt

Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den Auffahrenden bei Einwand eines Spurwechsels des vorderen Fahrzeugs

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den Schadensumfang; einheitliche Haftungsquote

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Finanzierter Neuwagenkauf: Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzvertrages bei Finanzierungsvermittlung durch den Autohändler; Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Ratenkreditvertrag

Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Berücksichtigung von Mehrbedarfleistungen der Grundsicherung bei Ermittlung des einzusenden Einkommens

Zwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes; Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des Kindes

Kapitallebensversicherung: Vorrang der Legitimationswirkung des Versicherungsscheins vor dem Schutz eines geschäftsunfähigen Versicherungsnehmers

Versorgungsausgleich: Verzinsung eines im Wege externer Teilung auszugleichenden Betrages bei fondsbasierter Altersvorsorgung mit börsentäglichen Wertschwankungen

Verhängung eines Ordnungsgelds im Zwangsvollstreckungsverfahren: Zuwiderhandlung des Schuldners bei Befüllung von in fremdem Eigentum stehenden Gastanks

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit; Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters

Vormundschaft über ein minderjähriges Kind nach Entziehung der elterlichen Sorge: Vorrangige Bestimmung von Familienangehörigen und Verwandten zum Vormund

Grundbuchverfahren: Fortwirken einer Auflassungsvollmacht über den Tod des Veräußerers hinaus

Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen mehrerer Behandlungsfehler; Verjährungsbeginn infolge Kenntnis der Patientin von den einen Schadensersatzanspruch begründenden Umständen

Sorge- und Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Kosten im Grundbuchverfahren: Wegfall des Bewertungsprivilegs bei der Festsetzung des Geschäftswerts für die Eintragung einer Eigentumsänderung

Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Verfügung über ein Nachlassgrundstück

Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine Kursentwicklung bei sechseinhalbmonatigem Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschlussfassung

Amtshaftung: Anforderung an die Verkehrssicherung bei Verlegen eines Wasserschlauchs quer über die Fahrbahn im Zuge einer Baustelleneinrichtung

Auslieferung zur Strafverfolgung: Erfordernis einer Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde über etwaige Bewilligungshindernisse

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines Politikers

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach Elternzeit und Arbeitszeitreduzierung; Berufsunfähigkeit bei Schmerzsyndrom nach postthrombotischem Leiden

Versorgungsausgleich: Übertragung von Anrechten bei der HZV in die Allgemeine Rentenversicherung

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Instanzanwalts für die Beratung über die von der Gegenpartei eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden bei Übertragung der Arbeitgeberbefugnisse; Anfechtbarkeit der an eine Rentenversicherung gezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei Vorfinanzierung von Insolvenzgeld

Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrests nach teilweiser Verbüßung der Strafe und anschließender Zurückstellung der Vollstreckung

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Festsetzung gegen die Staatskasse

Eigentumsvermutung für Besitzer: Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der Eigentümerstellung

Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur erforderlichen Arbeitsaufwands; Höhe der Sachverständigenkosten; Höhe der Unkostenpauschale; Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts; Rechtsanwaltskosten für Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer

Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Gebühren des Verfahrenskostenhilfeanwalts bei Auftragserteilung vor dem Stichtag der Neuregelung; Scheidungsantrag unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die gesonderte Belehrung über die Folgen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten

Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten; Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und wiederholtem verbotswidrigem Rechtsüberholen; Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer bei formularmäßigem Verzicht auf Einwendungen gegen den Haftungsgrund

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung verantwortlichen Speditionsmitarbeiters während des von einem Dritten durchgeführten Ladevorgangs mittels eines Gabelstaplers auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

Zivilprozess: Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts aus sachlichen Gründen

Familiensache: Aufhebung eines Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschlusses wegen Begründungsmangels

Absehen von der nachträglichen Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bestehenbleiben der ursprünglichen Straferkenntnisse auch bei fehlerhafter Neufestsetzung der Bewährungszeit

Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus: Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer auf die korrekte Position des Rollstuhls; Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter unbekannten Bedingungen gelagerten Kugellagern für Kraftfahrzeuge

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der Urteilsabsetzungsfrist; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge Zeitablaufs

Ehescheidungsverbundverfahren: Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Regelung in einer Folgesache der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall: Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes; Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs: Übertragbarkeit des Rückübereignungsanspruchs gegen den Sicherungsnehmer; Rückerwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Kostenentscheidung in Unterhaltssachen nach Antragsrücknahme: Unterlassener Hinweis des Unterhaltsverpflichteten auf anderweitige Rechtshängigkeit

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer Basisrentenversicherung bei lückenhafter Beratungsdokumentation

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Zahlung eines Geldbetrages aus einem Abfindungsvergleich einschließlich unbeziffertem Schmerzensgeld

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer ratenfreien Bewilligung nach Erhalt einer Vergleichssumme

Vergütungspflicht des getrenntlebenden Ehegatten für Alleinnutzung der Ehewohnung: Berücksichtigung des Nutzungswerts bei der Bemessung des Unterhalts; Unbilligkeit der Vergütungsfestsetzung bei mangelnder Leistungsfähigkeit

Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde gegen die Einordnung der Gutachtertätigkeit in eine bestimmte Honorargruppe

Sittenwidrige Überhöhung eines Internet-by-call-Tarifs

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: Darlegungs- und Beweislast des Kreditnehmers bei behaupteter Verletzung einer Aufklärungspflicht hinsichtlich der Unangemessenheit des Kaufpreises; Nachweis einer Überteuerung durch Kostenvergleich

Kostenfestsetzungsverfahren: Gerichtliche Überprüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Kostengläubigers

Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie über das Anfangsvermögen; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen