Rechtsprechung

Sachverständigenablehnung im Sorgerechtsverfahren: Verwertbarkeit des vor der Ablehnung erstatteten Gutachtens

Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat

Haftung des Abschlussprüfers: Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei vorsätzlicher Bilanzfälschung des Geschäftsführers; unterbliebene Einblicknahme in den virtuellen Datenbestand

Unterhalt aus Anlass der Geburt: Abänderung eines über die Unterhaltsspitze ergangenen Unterhaltstitels; Bemessung des Unterhalts anhand der Lebensstellung zur Zeit der Geburt; Beginn der Erwerbsbemühungen bei künftiger Erwerbsobliegenheit

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Ablehnung des Sachverständigen: Durchführung eines Ortstermins in Abwesenheit der Gegenpartei als Befangenheitsgrund

Zwangsversteigerungsverfahren: Befriedigungsfiktion unter der 7/10-Grenze bei Erwerb durch eine vom Gläubiger abhängige Gesellschaft; Abhängigkeit bei engen personellen Verflechtungen; Erstreckung der Befriedigungsfiktion auf Bürgschaften

Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegenden Radfahrer

Bußgeldverfahren: Unwirksamkeit der Urteilszustellung bei fehlender Urteilsformel im Sitzungsprotokoll

Wiedereinsetzung: Umfang der Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen

Grundbuchverfahren: Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich eines Nacherbenvermerks

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren bei Getrenntleben

Intendantenvertrag: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung

Nachlasssache: Anzuwendendes Recht auf die Erbfolge in das Sparguthaben einer verstorbenen US-Bürgerin bei einer deutschen Bank; Vermutung der Echtheit eines Fließtextes auf der Vor- und Rückseite eines Dokuments über der Unterschrift

Zivilverfahren: Hinweis- und Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Klärung des Rechtsschutzbegehrens

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen

Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug beim Linkseinbiegen; Bestimmung der Rahmengebühr

Hausratversicherung: Hausratschaden durch Schmelzwasser von Hagelmassen

Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag; Details des Unfallmechanismus als wesentliches Element des Klagegrundes

Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk

Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das Vertragsverhältnis; Bestimmung des Vermieters bei einer Eigentümergemeinschaft

Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen Erstbemessung des Grades der Invalidität

Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die nicht verjährten Zinsen; Gläubigervermerk auf dem Titel als Voraussetzung für eine Einstellung oder Beschränkung

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss

Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach Konkretisierung des Fahrzeugs

Umgang: Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Beendigung des Versicherungsschutzes bei Eintritt von Berufsunfähigkeit

Schuldnerverzug: Erstmalige Zusendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der "Bitte" um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin als Mahnung

Versorgungsausgleich: Durchführung bei interner Teilung von Anrechten bei der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe: Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen einer neuen Gewalttat

Nachlasspflegschaft: Kriterien zur Bemessung der Vergütung für einen anwaltlichen Nachlasspfleger

Verfahrenswert in einer Ehesache: Berücksichtigungsfähigkeit von Sozialleistungen bei der Berechnung des Nettoeinkommens

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel

Haftung bei Kraftfahrzeugschaden: Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Selbstwaschanlage

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher Dienstleistungen des getöteten Ehegatten

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen aus dem Diebstahl eines in Luxemburg zugelassenen Kfz in Deutschland; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an einer ungeregelten Kreuzung

Adoptionsverfahren: Einwilligungsersetzung bei Stiefvateradoption

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit

Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so genannten phasenverschobenen Ehe; Zuständigkeit für eine Berichtigungsentscheidung nach Rechtsmitteleinlegung

Schadensersatzanspruch aus Versicherungsmaklervertrag: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Eigenschaft des Vermittlers als Versicherungsmakler

Private Unfallversicherung: Gesundheitsschädigung eines Kfz-Fahrers durch ruckartige Kopfbewegung wegen einer Sonnenlichtblendung als Unfall; Berufung auf Fristversäumnis zur Feststellung der ärztlichen Invalidität nach Zusage der Einholung eines ärztlichen Gutachtens durch den Versicherer

Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung eines mitgeführten Musikinstrumentes

Ehewohnung: Voraussetzungen einer Zuweisung; Folge der Abweisung wechselseitiger Zuweisungsanträge

Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers im Möbelprospekt

Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung im Gewaltschutzverfahren: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich

Haftung der Gemeinde für Schäden durch fehlerhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten eines privaten Bauunternehmens und unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage nach Amtshaftungs- bzw. deliktsrechtlichen Grundsätzen

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob fahrlässiges Mitverschulden eines Fahrradfahrers

Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; Nachweis der Identität des Unfalls und der Unfallmanipulation im Falle der Beteiligung eines Dienstfahrzeugs; Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener Vorschäden unbrauchbaren Privatgutachtens

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher nachweisbaren leichtgradigen Verletzungsfolge; Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger Behandlung

Elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Folgenabwägung bei einem Antrag des Vaters auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen des Umzugs der alleinsorgeberechtigten Mutter mit den Kindern in ein anderes Bundesland

Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Berechnung der Wandhöhe eines Sichtschutzzaunes; Verstoß gegen das Schikaneverbot

Hauskauf: Vertrauen des Verkäufers auf eine Fehlerfreiheit bei Unkenntnis der fachlichen Befähigung eines kurz vor der Veräußerung mit der Feuchtigkeitssanierung beauftragten Dritten; Arglist bei unterlassener Aufklärung über die Sanierungsbemühungen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Außerordentliche Kündigung des Versicherungsvertrags bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers durch Vortäuschung nicht vorhandener Beschwerden; Nachweis des Versicherungsfalls bei mit dem Beschwerdebild unvereinbaren Freizeitaktivitäten

Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Beschwerdeschrift