Rechtsprechung

Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine französische Unterwerfungsurkunde: Dauer einer Verjährungsunterbrechung für die Forderung durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren

Straßenverkehrsvorschriften: Rechtsverständnis der speziellen Regelung über "das Wenden"

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Haushaltsführungsschadens nach Kopfteilen; Schmerzensgeldanspruch bei langjähriger unfallbedingter Depression

Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung; Berücksichtigung des Kindesalters bei Anordnung von Übernachtungskontakten; Sachverhaltsermittlung bei Verdachtsvortrag

Versorgungsausgleichsverfahren: Amtsermittlungsgrundpflicht über Grund und Höhe des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung des Ehegatten bei Aufklärung von Lücken im Versicherungsverlauf; Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für ausländische Anrechte

Fahrzeughalterhaftung: Brand eines in einer Werkstatt abgestellten Lkw und hierdurch Beschädigung eines anderen Fahrzeugs "beim Betrieb"

Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an der Richtigkeit einer eidesstattlichen Versicherung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisungsberuf bei Berufswechsel zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit nach Kündigung

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines privaten Versorgungsträgers

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist: Nachschieben von Tatsachen zur Ausgangskontrolle bei Übersendung von Schriftstücken per Telefax

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen wegen einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mangels eigenverantwortlicher anwaltlicher Prüfung des Fristablaufs bei Aktenvorlage zur Fertigung der Berufungsschrift

Streitwertbemessung: Anfechtungsklage gegen einen GmbH-Gesellschafterbeschluss

VKH-Verfahren: Berücksichtigung von Ratenzahlungen in einem vorangegangenem Parallelverfahren als besondere Belastung im aktuellen Verfahren bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens; Ratenzahlungsanordnung erst nach vollständiger Tilgung aus dem Altverfahren

Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung der Herausgabe des Kindes nach mündlicher Erörterung

Bankkreditvertrag: Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftender bei Darlehensaufnahme im Interesse eines nahen Familienangehörigen

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines Heizkessels

Sachverständigenablehnung: Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Öffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft

Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Mobiliarvollstreckung

Prozessebetrieb: Verfahrensaussetzung bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit

Vergütungsfestsetzung für anwaltlichen Verfahrensbeistand: Vergütung nach Aufhebung eines Beschlusses über die elterliche Sorge und Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht

Kostenentscheidung: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des anschließenden Hauptsacheverfahrens durch Vergleich

Sachliche Zuständigkeit in selbstständigen Beweisverfahren

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem Schmerzensgeldverfahren

Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Vergleichsvereinbarung der Ehegatten über den geringeren bzw. unterbleibenden Ausgleich von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse bei Fehlern des Medizinischen Dienstes bei der Einschätzung der Erforderlichkeit eines orthopädischen Hilfsmittels

Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für hypothetischen Ausgang des Vorprozesses bei richtigem Anwaltsverhalten

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen einer Arglistanfechtung wegen des Verschweigens von Vorerkrankungen; Eintritt des Versicherungsfalls

Versorgungsausgleichsverfahren: Interner Ausgleich nach Maßgabe der besonderen Versicherungsbedingungen eines Versorgungsträgers

Einstweiliges Anordnung in Sorgerechtsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Beschwerdefrist bei inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Belegarztübernahmevertrag: Begründung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten des Übernehmers zu Gunsten des Vertragspartners; Informationspflicht gegenüber einem Belegarzt bei Übergang der Klinik; Schadensminderungspflicht

Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem Unfallgeschehen infolge fehlender Beweisanzeichen und Verdacht auf eine Unfallmanipulation

Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der Anlage für die Alterssicherung; Rückerstattungsanspruch des Anlegers

Nachlasspflegschaft: Beschwerde eines Erben gegen festgesetzte Nachlasspflegervergütung wegen in Ansatz gebrachten Zeitaufwandes

Zwangsvollstreckung: Rechtsmittel gegen die einstweilige Einstellung

VKH-Antrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsausicht bei pflichtwidrig verzögerter Entscheidung über das Gesuch

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei Alleingesellschafterstellung und Geschäftsführung durch ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft

Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung für die Sollbeschaffenheit eines "jungen" Kfz

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für den Todesfall; Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss

Pacht- und Gestattungsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer Gesetzesänderung im Bereich der erneuerbaren Energien

Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht; Voraussetzungen grober Unbilligkeit

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts

Einbenennung: Verfahrensmäßige Voraussetzungen bei beantragter Ersetzung der Einwilligung durch das Gericht

Vertrag zugunsten Dritter: Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse vereinbarten Aufhebung eines unwiderruflichen Bezugsrechts für ein Sparbuch

Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei Geltendmachung eines Baukostenzuschusses für ein Mietobjekt

Verkehrssicherungspflichten im Speisesaal einer Reha-Klinik: Vermeidung einzelner feuchter Stellen auf dem Boden während der Essensausgabe

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Unterlassung eines Warnhinweises bei Kenntnis schadhafter Verschlüsse von Ölkanistern

Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren in Familiensachen: Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger: Einwand des Zusammenlebens mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung des höheren Rentenartfaktors für die knappschaftliche Altersrente

Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden eingetragenen Marke

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der Kostenentscheidung

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Mutwilligkeit eines Hauptsacheantrags bei zeitgleicher Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens

Beschwerdeverfahren: Pflicht zur Anpassung einer Abhilfeentscheidung an eine neue Verfahrenslage bis zu ihrer Entäußerung; Voraussetzung für deren Annahme

Haftung des Entsorgungsträgers: Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten PKW