Rechtsprechung

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten des am Geschäftssitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

Geltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob fahrlässigen Ausweichens vor einem Tier

Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Versäumung der Anzeigefrist bei dreijähriger Arbeitsunfähigkeit

Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss

Versorgungsausgleich: Anforderungen an den Tenor bei interner Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung aus dem Daimler Vorsorge Kapital Eins bei der Daimler AG

Gemeinsame elterliche Sorge: Kriterien zur Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Getrenntleben; Aufgabe des Verfahrensbeistandes

Umgangspflegschaft: Beginn der Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung von Aufwandsentschädigungsansprüchen des Umgangspflegers

Abänderungsverfahren für Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlunganordnung: Voraussetzungen einer Herabsetzung bzw. eines Wegfalls der Ratenzahlungspflicht wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen; Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechts- und Verfahrensfehlern des französischen Strafgerichts

Umgangsregelung: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige Änderung einer Folgenankündigung für etwaige Zuwiderhandlungen im Beschwerdeverfahren

Grundbuchverfahren auf Grundschuldlöschung: Antragsbefugnis der Landeskasse nach Erlass einer abgabenrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Sicherheitsleistung: Rechtsbehelf bei Fristsetzung für Rückgabe der Sicherheit

Gerichtliche Umgangsregelung: Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts; Erforderlichkeit einer Ersatzregelung für Ferienzeiträume

Ehescheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Eintreten der Scheidungsvoraussetzungen während des Beschwerdeverfahrens

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen nicht bestimmungsgemäßer Verwendung

Gaststättenpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten

Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts

Versorgungsausgleich: Berechnungsgrundlage bei Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bei Ehezeitende

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Gebührenstreitwerts

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden Entscheidung

Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener Wohnbedarf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Neufahrzeuggeschäft eines Kraftfahrzeughändlers: Achtwöchigen Bindungsfrist für den Besteller eines Nutzfahrzeuges

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit bei einer auf Dauer notwendigen Marcumar-Behandlung

Gutglaubenserwerb des Sicherungsnehmers: Bösgläubigkeit wegen unterlassener Nachforschungen über die Eigentumslage einer gebrauchten Rüttelplatte; Anforderungen an die Bestimmtheit einer zu übereignenden Sache

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer Unternehmensverschmelzung: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklagen gegen den Verschmelzungsbeschluss; Mindestangaben des Verschmelzungsberichtes

Kosten des urheberrechtlichen Schiedsstellenverfahrens: Erstattungsfähigkeit im Klageverfahren

Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind: Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil

Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei Widerspruch des Antragsgegners im Mahnverfahren

Schadenersatzanspruch gegen ein an einer Vergabe beteiligtes Ingenieurbüro: Schadensminderung wegen eingetretener Kostenersparnis bei einer zweiten Vergabe nach rechtswidriger Aufhebung einer ersten Ausschreibung

Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts: Zurückweisung wegen der Einrede der Verjährung

Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Anforderungen an die Beleuchtung des Treppenhauses eines Praxen- und Bürogebäudes

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindesunterhalt bei der Einkommensberechnung; Höhe der Wohnkosten bei einer von mehreren Personen bewohnten Wohnung

Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

Haftung des Steuerberaters: Umfang vorvertraglicher Schutzpflichten bei Anbahnung eines auf die steuerliche Betreuung einer zu gründenden GmbH gerichteten Mandats

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung: Hinreichende Erklärung noch im Beschwerdeverfahren

Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Verkehrsraum, die dem Nachweis einer Rechtsverletzung i.S. von § 1 GewSchG dienen

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung; Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer Leistungsminderung; Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle

Kostenentscheidung: Kostenaufteilung bei Erledigung der Hauptsache und offenem Verfahrensausgang

Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung

Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom Antragsteller geforderten Auslagenvorschusses

Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeugführers mit einem bevorrechtigten Motorradfahrer; Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt; Entkräftung des Anscheinsbeweises

Restitutionsklage: Sitzungsprotokoll über einen nach Erlass des Urteils im Vorprozess zustande gekommen Prozessvergleich als Wiederaufnahmegrund

Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel bei Teilanerkenntnis und Teilerledigung

Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei bewusst ungeprüftem Unterschreiben des bereits ausgefüllten Schadenanzeigeformulars

Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens; Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten; dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme; Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach übereinstimmender Erledigungserklärung getroffene Kostenentscheidung

Rechtsweg: Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters bzw. ausgeschiedenen Geschäftsführers einer GmbH

Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln; Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Vaterschaft: Auskunftsanspruch eines rechtlichen Vaters hinsichtlich des biologischen Vaters

Gerichtskosten: Ermittlung des Streitwertes einer "steckengebliebenen" Stufenklage bei nicht mehr beziffertem Leistungsantrag

Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Nichtbetreiben des Ehescheidungsverfahrens

Geschäftswertfestsetzung: Maßgeblicher Geschäftswert bei einer Eigentumsumschreibung wegen eines Grundstückserwerbs in der Zwangsversteigerung

Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des Krankheitsunterhalts

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Äußerungen eines Intendanten über einen ausgeschiedenen Abteilungsleiter einer Rundfunkanstalt