Rechtsprechung

Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen

Beamter; Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft; Prozesszinsanspruch

Versorgung infolge eines Impfschadens durch Übernahme von Kosten für ein zu Therapiezwecken genutztes Schwimmbecken

Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten

Kostenaufhebung nach Erledigung des Verfahrens - Zurechnung wissenschaftlicher Einschätzungen der Corona-Lage; schwierige Rechtsfragen

Asylverfahren; Berufungszulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz (Minderjährigkeit)

Anhörungsrüge wegen formeller Fehler im Abhilfeverfahren

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Spielhallenrechtliche Auswahlentscheidung

Zum Anspruch eines Stadtratsmitglieds auf Kostenübernahme für einen Kommunalverfassungsstreit

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens ("Corona-Verordnung")

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland (Sekundärmigration)

Widerruf eines Abschiebungsverbots zugunsten eines Afghanen; Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung

Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten; Unterlassen von Präventionsmaßnahmen

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung; Art und Weise der Identitätsklärung in Einbürgerungsverfahren

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren; dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung)

Bauvoranfrage und -bescheid; Außenbereichsvorhaben; Bebauungszusammenhang; Splittersiedlung; Beeinträchtigung der natürlichen Landschaft

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums: Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

Normenkontrollverfahren; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; erforderliches Abwägungsmaterial bei Bebauungsplanaufstellung; Verkehrssituation; Verschattung

Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen altem und neuem Straßenbaulastträger geschlossenen Vereinbarung

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr

Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen Gewerbesteuerbescheid

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrolleilverfahren zurückgewiesen wurde

Eilantrag gegen strompolizeiliche Verfügung

Beihilfe für schleimhautabschwellende Nasentropfen bei Nasenatmungsbehinderung infolge Nasenscheidewandverkrümmung

Namensrecht; erneute Änderung des Vornamens

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Straftäters

Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Tatsachenfrage

Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Tatsachenfrage

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der Divergenz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot

Testpflicht im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Sportgeschäft)

Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

Kostenfestsetzungsverfahren; Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

Kostenerinnerung; unrichtige Sachbehandlung aufgrund Befangenheit eines mitwirkenden Richters; erneute Sachprüfung

Ausnahmegenehmigung vom coronabedingten Verbot des Betretens von Einrichtungen der teilstationären Tagespflege sowie der Zurverfügungstellung von Betreuungsgruppenangeboten; im Einzelfall unzulässiges Nachschieben von Gründen

Fingierte Baugenehmigung zur Nutzung von Räumlichkeiten als Spielhalle; Änderung der Planunterlagen; Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben in einer nicht beplanten Ortslage; Angriffe gegen die Ergebnisse einer gerichtlichen Ortsbesichtigung

Entstehung einer Kanalbaubeitragspflicht für Bahnbetriebsgrundstücke - gewerbliche Nutzung von Schienenverbindungen

Abänderung der Kostenentscheidung im Eilverfahren

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Angemessenheit der Frist zur Beibringung eines Gutachtens

Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger; Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten Tötungsdelikts

Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation und der Einziehung der Approbationsurkunde eines Apothekers

Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)

Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären Lebensgemeinschaft

Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Corona-Krise; Untersagung von Nachhilfeunterricht; Saarland

Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschäftigungsduldung

Baurechtliche Nutzungsuntersagung; formell illegale Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz für Baumaterialien; Verfahrensfreiheit

Normenkontrolle gegen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier: Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der Verwendung von Zeltenu.ä., Verbot des Nächtigens auf der Versammlungsfläche); Dauermahnwache (sog. Klimacamp)

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)