Rechtsprechung

Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen in einer Kiesgrube zum Vorhalten von Schüttgütern

Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes - Antrag auf Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle im Wege einstweiliger Anordnung

Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales Abstimmungsgebot; raumordnerische Beurteilung

Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist im Eilrechtsschutzverfahren der hälftige Auffangstreitwert festzusetzen

Erstattung der Kosten eines im Rahmen der militärischen Ausbildung absolvierten Fachhochschulstudiums

Abgabenrecht: Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Abwassergebührenbescheid u.a. unter Berufung auf Verjährung und Verwirkung der Gebührenforderung

Rechtsfolgen der von Beginn an rechtswidrigen Festsetzung/Erhebung von Abwassergebühren

Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)

Flüchtlingsanerkennung eines Syrers wegen humanitärer Hilfe

Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland

Vorläufiger Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und deren nachträgliche Anordnung; Anforderungen an das Erfordernis der gesicherten Erschließung; keine Beweisaufnahme im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Begünstigung im Außenbereich; Einhaltung über das Planungsrecht hinausgehender bauordnungsrechtlicher Anforderungen

Abschiebung eines werdenden Vaters; Risikoschwangerschaft; Schutz der Familie

Wahrung der Antragsfrist bei Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - 1. Fachsemester Humanmedizin

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und Stellplätzen in einem Wohngebiet; Prüfungsumfang im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Beeinträchtigung durch Immissionen

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. Verbundverbot; Verbot von Mehrfachkonzessionen

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bei Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten; - saarländisches Landesrecht -

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - Auswahlverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf Antrag miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; Auswahlverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf Antrag miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten; Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot; Verbot von Mehrfachkonzessionen

Hochschulzulassung - Deputatsreduzierung wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft

Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem AarhusÜbk und dessen Umsetzung; Entlassung konkret betroffener Teilflächen aus dem Schutzregime einer entsprechenden Rechtsverordnung zur Beseitigung eines rechtlichen Hindernisses für ein Planvorhaben bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes; Akteneinsicht nach dem UmwInfG SL unter den Aspekten der Einwilligung in eine Veröffentlichung bei urheberrechtlich geschützten Aktenbestandteilen

Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem Jugendhilfeträger und der sozial-pädagogischen Einrichtung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages; Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die stationäre Betreuung eines Jugendlichen

Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; Auswahlverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf Antrag miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten; Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot; Verbot von Mehrfachkonzessionen

Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen innerhalb des gesetzlichen Mindestabstands

Gewerberecht: Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer rechtswidrigerweise betriebenen Spielhalle; Keine unbillige Härte bei Ablehnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs einer in rechtswidriger Form betriebenen Spielhalle infolge der Aussichtlosigkeit des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt bei unbeanstandetem Betrieb weiterer Spielhallen; Bemessung der Abwicklungsfrist für eine rechtswidrigerweise betriebene Spielhalle; keine Ungleichbehandlung bei gegenüber anderen Spielhallenbetreibern zeitlich früheren ablehnenden Bescheidung von Erlaubnisanträgen

Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und Festsetzung

Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung von Strafverurteilungen bei der Wiederholungsprognose

Wiedereinsetzung; Fristwahrung; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten

Vollzug der Ausweisung

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO und OWiG im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Behandlung von Zweitanträgen nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens in anderem EU-Mitgliedstaat (Altfall)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen frei gewählten Namen - deed poll - mit Adelsprädikat

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen

Gehörsrüge im Asylverfahren

Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz durch die hochschwangere Ehefrau

Keine Pflicht zur Entprivatisierung eines Weihnachtsmarkts

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes; Nachbarrechtsverletzung; Stellplätze; Sachaufklärung und Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung; Ortsbesichtigung; Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstoß; Mehrfachbegründung; Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung

Richtigkeit im Sinne von VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; Verwirkung von Nachbarrechten im Baunachbarstreit; Rüge unzureichender Sachaufklärung

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Gehörsrüge im Asylverfahren

Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gem. FreizügG/EU § 6 Abs 1 bei einmaliger strafgerichtlicher Verurteilung

Begrenzung der Regelstudienzeit/Förderungshöchstdauer bei schwerwiegenden Gründen von erheblicher Bedeutung, hier: Erkrankung naher Angehöriger

Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts; Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Modalitäten einer Urlaubsgewährung

Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; Darlegungserfordernis

Bebauungsplan; Normenkontrolle; vorläufige Untersagung der Erteilung einer Baugenehmigung

Unstatthaftes Rechtsmittel der Revision anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung

Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; Überraschungsentscheidung

Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude; Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus

Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit