Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; keine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren; Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Studienzulassung im Wege eines gerichtlichen Vergleichs - Stellenzuordnung - Deputatsreduzierungen wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft
Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht verallgemeinerungsfähiger Einzelfall, in dem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch eine Versammlung an einer Gedenkstätte für die während der NS-Zeit ermordeten Juden verneint wurde
Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliches Vorgehen gegen frühere Ablehnung der Erteilung eines Wahlscheins wegen Alters nach Vollendung des 18. Lebensjahres
Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Aufforderung zur Außerbetriebsetzung; Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und getrennte Zuweisung von Planstellen; Ausgestaltung des Rankingverfahrens im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits prüfungsfrei übergeleiteten und andererseits "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes; Rechtmäßigkeit des im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierten Rankingverfahren
Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier: vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten; Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle; Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer Spielhalle; Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris: SpielV)